Nach den Corona-Fällen in Schlachthöfen: Die Kritik an den Werkverträgen wird lauter

Einige Experten im Bundesarbeitsministerium haben ein anstrengendes Wochenende hinter sich. Hausherr Hubertus Heil will seinen Worten Taten folgen lassen und macht Druck: Am vergangenen Mittwoch hatte der Minister im Bundestag angekündigt, wegen „entsetzlicher und beschämender“ Arbeitsumstände in der Fleischwirtschaft „wirklich aufräumen“ zu wollen. An diesem Montag legt Heil erste Vorschläge im Coronakabinett der Bundesregierung vor. Der SPD-Politiker setzt an beim Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie, der GSA Fleisch, das seine Arbeitsministerin Andrea Nahles vor drei Jahre durchgesetzt hatte. 

Wieder einmal ist die Branche negativ aufgefallen und hat die Politik zum Handeln provoziert: In den vergangenen zwei Wochen wurden mehrere hundert Corona-Fälle an verschiedenen Standorten entdeckt und der Schlachthof Coesfeld, der die Tiere von rund 1000 Mastbetrieben tötet und zerlegt, sogar von der Landesregierung in NRW geschlossen. Hauptursache für die Virusinfektionen sind die oft eng belegten Unterkünfte der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter.

 Der mit Abstand größte Schlachtkonzern hierzulande ist Tönnies, allein am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück arbeiten rund 7000 Personen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Testung aller Beschäftigten angeordnet, bis Ende vergangener Woche lagen 3255 Befunde vor, nur drei waren nach Angaben des Kreises Gütersloh positiv. Das ist erstaunlich, denn die Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten Fleischwirtschaft sind in Rheda-Wiedenbrück nicht viel anders als in Coesfeld.

  Zum Teil kommen Sub-Sub-Unternehmen zum Einsatz

Nach eigenen Angaben beschäftigt Tönnies rund die Hälfte seiner Mitarbeiter im Werkvertrag. Das Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche funktioniert so: Der Schlachthofbetreiber schließt mit Unternehmen oder Werkvertragsarbeitnehmern Verträge, in denen zum Beispiel die Zahl der zu schlachtenden Tiere oder Gewichtstonnen an zu zerlegenden Tieren zu einem bestimmten Preis geregelt sind. „Damit verbleibt die Verantwortung für das Personal und für die Umsetzung des Arbeitsschutzes beim Werkvertragsarbeitnehmer, der Schlachthofbetreiber übernimmt rechtlich keine Verantwortung“, schreibt das Arbeitsministerium in NRW in einem Prüfbericht aus dem vergangenen Herbst. In 30 Betrieben mit mehr als 90 Werkvertragsfirmen mit 17000 Beschäftigten waren die Arbeitsbedingungen kontrolliert worden: „Teils gravierende Arbeitsschutzmängel“ gab es in fast allen Betrieben. 

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„Die Zustände in Teilen der Fleisch- und Schlachtwirtschaft sind Besorgnis erregend“, konstatierte die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen 2013. Einzelne Unternehmen würden „systematisch das deutsche Arbeitsrecht unterlaufen und eine ganze Branche in eine Kostenspirale nach unten zwingen, indem sie ausländische Werkvertragsnehmer unter unwürdigen Bedingungen beschäftigen“.

Mit Gesetzen und Selbstverpflichtungen haben Politik und einzelnen Schlachthofbetreiber versucht, mehr Ordnung und Anstand ins System zu kriegen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) blieb das ohne Erfolg. „Die Fleischindustrie ist erwiesenermaßen reformunwillig und von Grund auf krank.“ In einem Brief an Heil fordert die NGG „das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Unterstellen der Unterkünfte unter klare Regelungen, eine Begrenzung der Unterkunftskosten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohntarifvertrag“.

  Bei Arbeitszeitverstößen sollte es höhere Bußgelder geben

Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern. „Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben Laumanns an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene Bundesminister. Der CDU-Politiker forderte, das mögliche Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen von bislang maximal 15000 Euro auf künftig 30000 Euro zu erhöhen. Zudem sollten die behördlichen Kontrollbefugnisse bezüglich der Unterbringung ausgeweitet werden, so dass künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüft werden können.

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Marktführer Tönnies begründet den Einsatz der Werkvertragsarbeitnehmer mit dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Produktionstätigkeit sei durch körperlich herausfordernde Tätigkeiten in einer kalten, hygienischen Atmosphäre geprägt, heißt es bei Tönnies auf Anfrage. „Hierfür auf dem heimischen Arbeitsmarkt Personal zu finden, ist sehr schwierig.“

Die Betriebe haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden 

Das räumt auch in die NGG ein. Den ganzen Tag stehen und im Akkord schneiden und zerlegen, damit die Verbraucher das Schnitzel so billig wie möglich auf den Teller kriegen – ein knochenharter Job. Als Tönnies in seinem Schlachthof im sachsen-anhaltinischen Weißenfels Arbeitskräfte suchte, habe das Arbeitsamt rund 2000 Kandidaten vorbeigeschickt, doch nur 100 blieben, erzählt der NGG- Fleischexperte Thomas Bernhard. Problematische Arbeitgeber sind nach seiner Einschätzung Tönnies und vor allem die Edeka-Fleischwerke, die sich nicht an der von Westfleisch und der holländischen Vion initiierten Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsverhältnisse aus dem Jahr 2017 beteiligt haben. Damals verständigten sich „die guten Schlachthöfe“ auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der aus Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn stammenden Werkvertragsarbeiter.

Die NGG kooperiert mit Westfleisch, eine in Münster ansässige Genossenschaft, die von Fleischerzeugern getragen wird. Nach eigenen Angaben gehören von den 5400 Westfleisch-Mitarbeitern 3800 zur Stammbelegschaft, die anderen sind Werkvertrags- oder Leiharbeiter. „In den vergangenen Jahren holte Westfleisch eine Vielzahl an Mitarbeitern in die eigenen Konzernstrukturen zurück: Im Vergleich zu 2014 verdoppelte sich die Zahl der Westfleisch-eigenen Mitarbeiter von 1900 auf 3800“, teilt die Genossenschaft auf Anfrage mit.

Westfleisch ist damit einen Weg gegangen, auf dem sich jetzt auch Arbeitsminister Heil bewegt: Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen beim Schlachten und Zerlegen. Die 25000 Werkvertragsarbeiter müssten dann auch von Tönnies und den Edeka-Fleischwerken