Nach den Luxleaks keine Besserung: Zahl der EU-Steuerdeals steigt massiv

Gerade für brave Steuerzahler ist es ein besonderes Ärgernis, wenn sich Konzerne mit Milliardengewinnen um Abgaben drücken. Umso ärgerlicher ist es, wenn europäische Regierungen sie dabei auch noch unterstützen, indem sie ihnen Vergünstigungen gewähren. Zuletzt ist die Zahl dieser geheimen Steuerdeals in der Europäischen Union drastisch angestiegen, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Netzwerks Eurodad zeigt: Von 547 im Jahr 2013 sei die Zahl kontinuierlich auf 1444 Deals bis Ende 2015 angestiegen. Im Steuerparadies Luxemburg hat sich die Zahl sogar mehr als vervierfacht (von 113 auf 519 Deals).

Deutschland ist von diesen Dimensionen zwar weit entfernt, doch auch hier hat der Fiskus mit mehr Konzernen Steuerdeals vereinbart (die Zahl stieg von 21 auf 25). Das schreibt Eurodad in dem Report, der die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen analysiert. Die Organisation fordert ein demokratisch kontrolliertes Steuersystem, etwa durch eine UN-Steuerbehörde.

Die Steuerlast drückten Konzerne auf unter ein Prozent

„Es ist schockierend, dass nach dem öffentlichen Skandal der Luxleaks weiterhin diese Steuerdeals zwischen den Unternehmen und Ländern stattfinden und die Zahlen sogar ansteigen“, sagt Lisa Großmann, Mitglied des Netzwerks Steuergerechtigkeit, das wiederum Mitglied von Eurodad ist. „Diese Deals sind die Grundlage für die massive Steuervermeidung, unter der Europa leidet.“ Mit den Luxleaks wurden 2014 insgesamt 548 „verbindliche Vorbescheide“ (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde aus den Jahren 2002 bis 2010 veröffentlicht. Die vertraulichen Deals boten mehr als 350 internationalen Konzernen, darunter Apple, Amazon und Ikea, die Möglichkeit „aggressiver Steuervermeidungsmodelle“. Die Steuerlast drückten sie dadurch auf unter ein Prozent. Spitzenreiter sind laut Eurodad die Niederlande: 17 verschiedene Gesetze könnten dort zur Steuervermeidung genutzt werden. Bis zu 90 Prozent der Investitionen in den Niederlanden und Luxemburg fließen über Briefkastenfirmen, schätzt das Netzwerk.

Die EU-Kommission kritisiert den Eurodad-Bericht: er vermische alles

Die EU-Kommission kritisiert den Bericht allerdings: Eurodad unterscheide nicht zwischen legalen „verbindlichen Vorbescheiden“ und umstrittenen „Sweetheart“-Deals. „Der Bericht deutet darauf hin, dass alle Bescheide solche ,Sweetheart‘-Deals seien, dabei gibt es wenig Beweise für diese Annahme“, sagte eine Kommissionssprecherin dem Tagesspiegel. Sie betonte, dass die Kommission Deals sehr genau darauf überprüfe, ob sie unter das EU-Beihilferecht fallen. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen europäische Staaten Firmen begünstigen dürfen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager versucht, „Sweetheart“-Deals einzudämmen. Ein Beispiel ist die im August verhängte Steuernachzahlungspflicht Apples an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro. Auch Apple hat seit 2003 elf Jahre lang auf alle Gewinne in Europa höchstens ein Prozent Steuern im Jahr gezahlt. 2014 waren es sogar nur 0,005 Prozent. Die irische Regierung hatte hier laut EU-Kommission rechtswidrige staatliche Beihilfe für Apple geleistet, indem sie die Steuerlast künstlich verringert hatte. Nach Ansicht der Kommission könnten nun nicht alle der von Eurodad ausgewiesenen 1444 Fälle im vergangenen Jahr solche Deals gewesen sein.

Auch Deutschland habe sich auf EU-Ebene gegen diese Transparenz ausgesprochen

Tove Ryding, Mitverfasserin des Berichts, sieht genau das kritisch: „Es gibt tatsächlich keinen Unterschied – all diese Deals sind ja offiziell nur dazu da, um den Konzernen eine Steuersicherheit zu bieten.“ Die Steuergesetze seien so unklar, dass jeder Konzern seine Steuerschuld einzeln ausverhandeln kann. Irland habe den Deal mit Apple schließlich ebenfalls als legal verteidigt. Auch die durch Luxleaks aufgedeckten Steuervorteile waren in Luxemburg legal. „Wenn, wie multinationale Konzerne und EU-Regierungen versichern, von diesen Deals nichts zu befürchten ist, ist schwer zu verstehen, warum alle geheim gehalten werden“, sagte Ryding dem Tagesspiegel.

Eurodad sieht aber auch wachsende Unterstützung für seine Forderung, öffentlich zu machen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen. Allerdings seien die Regierungen, die gegen länderbezogene Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl – auch die deutsche Regierung habe sich auf EU-Ebene gegen diese Transparenz ausgesprochen. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung von Firmen jährlich Steuereinnahmen von 50 bis 70 Milliarden Euro.