Nafta-Abkommen : Der Freihandel ist tot – es lebe der Freihandel

Trumps Handelspolitik bringt viel Lärm - und kleine Korrekturen zum Vorteil von US-Produzenten. Eine Analyse.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von 1994 hatte Trump als schlechtesten Deal aller Zeiten abgetan.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von 1994 hatte Trump als schlechtesten Deal aller Zeiten abgetan.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Die existierenden Freihandelsabkommen, behauptete Donald Trump im Wahlkampf 2016, seien die Hölle für die US-Wirtschaft. Er werde sie kündigen und fairere Verträge erzwingen. Die Bilanz zwei Jahre später: Nach viel Lärm und Drama hat er einige Korrekturen zu Gunsten der US-Produzenten durchgesetzt, voran in der Stahl- und der Autoindustrie. Weder kann man von revolutionären Erfolgen sprechen, wie er das gerne tut, noch von einer Zerstörung des Handelssystem, die ihm seine Gegner vorwerfen. Fortschritte gibt es zudem auch für Gewerkschaften und Umweltverbände.

Erstmal ein neuer Name

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von 1994 hatte Trump als schlechtesten Deal aller Zeiten abgetan. Es umfasst die USA, Mexiko und Kanada, zusammen ein Markt von 500 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 19,8 Billionen Euro, etwa ein Viertel mehr als die EU. Der Warenaustausch zwischen den drei Ländern hat sich in den 24 Jahren vervierfacht, auf 1,2 Billionen Dollar. Freilich hatten Kanada und Mexiko einen höheren Exportzuwachs als die USA.

Was ändert sich durch die von Trump erzwungenen Nachverhandlungen? Statt Nafta wird der Pakt künftig USMCA heißen. Damit Autos zollfrei in diesem Markt verkauft werden dürfen, müssen die verbauten Teile und Materialien nun zu 75 Prozent aus dem Vertragsgebiet stammen (bisher 62,5 Prozent). Zudem gibt es Mindestlohnauflagen. Ab 2020 müssen 30 Prozent der Fertigungsarbeiten mit einem Stundenlohn von 16 Dollar bezahlt werden, ab 2023 40 Prozent. Das entspricht dem Vierfachen des Lohns in Mexiko. Trump erhofft sich einen Stopp der Abwanderung von Zulieferern und Fertigungsstätten und im Bestfall eine Rückverlagerung in die USA. Ein negativer Effekt ist aber auch möglich. Wird es für Konzerne wie BMW und Mercedes, die Luxuswagen für den chinesischen Markt in den USA produzieren, billiger, die Fertigung nach China zu verlagern?

Die Strafzölle sind nicht vom Tisch, aber gedeckelt

Trumps Drohungen, Strafzölle auf Autoimporte zu erheben, sind nicht vom Tisch. Kanada und Mexiko haben nur Zusicherungen erhalten, dass ihre Autoexporte in bisheriger Größenordnung zollfrei bleiben. Die verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium bleiben unabhängig vom neuen Abkommen in Kraft.

US-Autobauer und Metallproduzenten begrüßen das Abkommen. Die Bestimmungen zum Lohn sowie einige Umweltauflagen erfreuen Gewerkschaften und Verbände, die auf Seiten der Demokraten stehen. Das erhöht die Chancen für die Ratifizierung, falls nicht der aktuelle, sondern der im November neu gewählte US-Kongress darüber abstimmt.

Als weitere Erfolge kann Trump verbuchen, dass Kanada seinen geschützten Markt für Milchprodukte etwas öffnet. Das hilft US-Produzenten von Proteinkonzentrat, Milchpulver und Babynahrung. Kanada setzte umgekehrt durch, dass vereinfachte Schiedsgerichtsverfahren erhalten bleiben, falls Investoren sich über für sie ungünstige Bedingungen beschweren.

Viel Lärm und am Ende nur moderate Korrekturen: Das galt schon für die Neuauflage des Freihandelsabkommens mit Südkorea, die Trump und Präsident Moon vor einer Woche in New York unterzeichneten. Auch da hatte Trump behauptet, der Vertrag von 2012 habe Südkorea mehr genutzt als den USA. Südkorea exportierte 2016 Autos im Wert von 16 Milliarden Dollar in die USA, zehn mal so viel wie in umgekehrter Richtung. Auflagen und Zölle wurden für koreanische Autos nun leicht verschärft und für US-Autos gelockert. Im Gegenzug nahm Trump 70 Prozent der koreanischen Stahlexporte von Strafzöllen aus.

Europa droht ein dickes Ende

Das transpazifische Handelsabkommen TPP hatte Trump gleich nach Amtsantritt verlassen. 2018 liebäugelte er zeitweise mit einem Beitritt. Mit der EU haben die USA nach dramatischen Drohungen Gespräche begonnen. Hier droht allerdings noch ein Risiko. Trump möchte schnelle Ergebnisse sehen. Die EU-Staaten haben sich jedoch bisher nicht einmal auf einen klaren Verhandlungsauftrag geeinigt.

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