Wirtschaft: Nahverkehr wird teuer

Düsseldorf/Berlin – Die rigiden Sparpläne von Bund und Ländern gefährden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass wegen geringerer Zuschüsse Tariferhöhungen und Einschränkungen bei den Leistungen nötig werden könnten. In der Folge müsse damit gerechnet werden, dass wieder mehr Menschen Auto fahren. Als Erste drehen die Firmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, darunter die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), zum 1. August an der Preisschraube. Die Tickets werden im Schnitt um 5,5 Prozent teurer. Zwei Linien wurden bereits eingestellt. „Wir haben einfach die Notbremse ziehen müssen“, sagte ein LVBSprecher.

Bundesweit fehlen den Unternehmen zum Teil zweistellige Millionenzuschüsse von Bund und Ländern, weil das Sparprogramm der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück Ausgleichszahlungen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr stark reduziert. In diesem Jahr sinken diese Gelder um vier, in den beiden Folgejahren um acht und zwölf Prozent.

Ähnliche Pläne für Tariferhöhungen und Beschneidungen im Angebot wie bei den LVB haben durchweg alle Verkehrsbetriebe und Verkehrsverbünde in den Schubladen. Allgemein besteht die Absicht, die Mittelkürzungen nicht allein durch verteuerte Schülertickets wieder hereinzuholen. „Das wäre schlicht unsozial“, sagt Andreas von Arnim, Vorstandschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Es werde den Unternehmen „nichts anderes übrig bleiben, als allgemeine Tariferhöhungen einzuplanen“.

Doch mit konkreten Aussagen halten sich die meisten zurück. Denn noch sind nicht alle Weichen in der Politik gestellt. Unklar ist, was unter dem Strich wirklich nicht gezahlt wird. Dabei geht es auch um die vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr, die ebenfalls gekürzt werden. Der VDV befürchtet bereits eine Trendumkehr: Jahrelang hat die Zahl der Kunden für Bus und Bahn zugenommen – letztes Jahr auf mehr als zehn Milliarden Fahrgäste. Der Markt werde drastische Preiserhöhungen kaum akzeptieren, meint Günter Elste, VDV-Präsident und Vorstandschef der Hamburger Hochbahn AG. Da drohe der „Rückumstieg“ zum Auto.

Das Bundesverkehrsministerium kritisierte die Pläne der Nahverkehrsunternehmen. Der Verweis auf die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – es seien nur 36 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 6,8 Milliarden Euro – sei nur ein Vorwand, um die ohnehin geplante Stilllegung von Strecken zu begründen, sagte Felix Stenschke, Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe.ek/huh/HB

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