Wirtschaft: Neue Experimente auf dem Arbeitsmarkt

Angesichts der Konjunkturschwäche wächst die Unsicherheit bei Bundesregierung, Koalition und den Wirtschaftsverbänden über die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Verbände am Mittwoch ein vorgezogenes Treffen des "Bündnis für Arbeit" forderten, will das Bundesarbeitsministerium nach Informationen dieser Zeitung die Modellversuche in Rheinland-Pfalz und Brandenburg zur Beschäftigungsförderung mittels Lohnsubvention bundesweit ausweiten.

Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch bestätigte, sollen auch über Rheinland-Pfalz und Brandenburg hinaus so genannte Kombilohn-Modelle möglich werden. Das Ministerium prüfe derzeit, in welchem Umfang die Modellversuche ausgeweitet werden können. Seit rund einem Jahr wird in den Modell-Arbeitsämtern Arbeitsuchenden ein degressiver Zuschuss für die Zahlung der Sozialabgaben gewährt. Begünstigt werden Bezieher von Niedriglöhnen bis maximal 1700 Mark.

Ein Zwischenbericht über den Erfolg der Modelle hat ergeben, dass in den sechs Arbeitsämtern nur rund 530 Jobs vermittelt werden konnten - obwohl man mit einigen tausend Interessenten gerechnet hatte. Das Modell ist deshalb nach Auffassung von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "kein Königsweg" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Riester sagte am Mittwoch, bei einer bundesweiten Ausweitung könnten maximal 15 000 neue Jobs geschaffen werden.

Zur Belebung des Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung indes auch die Wirtschaft aufgefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief die Arbeitgeber am Mittwoch auf, selbst für eine Trendumkehr zu sorgen. Statt über angeblich mangelnde Flexibilität zu "jammern", sollten sie die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Möglichkeiten nutzen, sagte Schröder auf dem Kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie. Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) setzten sich gegen den Vorwurf zur Wehr, die Regierung blockiere durch ihre Arbeitsmarktpolitik Neueinstellungen. Die meisten Forderungen der Spitzenverbände der Wirtschaft - wie mehr Möglichkeiten zu Teilzeitarbeit oder befristeter Einstellung - seien schon erfüllt. "Mir gefällt nicht, dass man immer Forderungen an die Bundesregierung stellt, aber nicht wahrnimmt, was rechtlich möglich ist", sagte Müller.

Eine schnelle Einberufung des "Bündnisses für Arbeit" forderte der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. "Wenn nicht jetzt, wann dann kann dieses Bündnis, das ja nicht so sehr viel Erfolge aufzuweisen hat, Sinn machen?", sagte Generalsekretär Hanns- Eberhard Schleyer im Südwestrundfunk. Auch die anderen Wirtschaftsverbände würden eine Einladung des Kanzleramtes begrüßen, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. Allerdings gebe es noch nicht einmal Sondierungsgespräche für einen Termin. Auch die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses vor einigen Wochen sei beendet worden, ohne dass über einen Termin für das nächste Bündnis-Treffen gesprochen worden sei, hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Gewerkschaften lehnten indes ein neues Bündnis-Treffen ab.

Nach Warnungen der führenden deutschen Konjunkturforscher vor einem Abrutschen der Wirtschaft in eine Rezession ist auch der Streit über Gegenmaßnahmen voll entbrannt. Im Mittelpunkt stand die Debatte darüber, ob die nächste Entlastungsstufe der Steuerreform von 2003 auf 2002 vorgezogen werden soll. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte den Vorschlag führender Wirtschaftsforschungsinstitute erneut ab, weil dieser seinen Sparkurs gefährde.

Der Chefökonom von Goldman Sachs, Thomas Meyer, sagte dem Tagesspiegel, die Unsicherheit über die Konjunkturentwicklung sei derzeit zwar sehr groß, eine milde Rezession aber trotzdem im Bereich des Möglichen. "Was derzeit fehlt, ist das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Das ließe sich am besten durch Arbeitsmarkt-Reformen wiederherstellen. Die würden nichts kosten und würden die Konjunktur stärker beleben als ein Vorziehen der Steuerreform." Der Stimulus von 13,5 Milliarden Mark, den ein Vorziehen der Steuerreform brächte, würde die Konjunktur nicht nennenswert beflügeln, sagte Mayer.

asi, brö