Neue Idee im Streit um Fluglärm: Bundesregierung schlägt Alternative zu Nachtflugverbot am BER vor

Die Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung, Brigitte Zypries, hat sich für den BER gegen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen - und dies mit der relativ dünnen Besiedelung in Berlin und Brandenburg begründet. "Eine entsprechende Regel griffe zu weit", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Grundsätzlich müsse das für jeden Flughafen einzeln geregelt werden. "So werden Flugzeuge am BER über Gebieten starten und landen können, die sicher nicht so dicht besiedelt sind wie zum Beispiel rund um den Flughafen Frankfurt".

Als alternativen Lärmschutz schlug Zypries vor, dass man "zum Beispiel zu Nachtzeiten nur noch Maschinen starten und landen lässt, die modern und relativ leise sind." Dagegen macht sich Brandenburgs Landesregierung für ein umfangreiches Nachtflugverbot stark - zwar nicht von 22 bis 6 Uhr, aber immerhin von 0 bis 6 Uhr.

Regierungssprecher Thomas Braune betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Land bei der Auffassung bleibe, dass mehr Nachtruhe am BER möglich ist. Die Forderung von Zypries, in den Randezeiten nur noch moderne und relativ leise Flugzeuge starten und landen zu lassen, sei bereits im Planfeststellungsbeschluss festgehalten. Das lasse sich sicherlich noch ausweiten. Zypries’ Argument der dünnen Besiedlungsdichte von Berlin und Brandenburg ließ der Regierungssprecher nicht gelten. Dies sei eine „Frage der Relation“.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke selbst sagte beim Landesparteitag der brandenburgischen SPD, bei dem er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt wurde, ein Interessenausgleich beim Nachtflugverbot und Akzeptanz im Umfeld seien „möglich und nötig, um das Projekt erfolgreich zu machen“.

Am kommenden Mittwoch besprechen Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg den Antrag aus Potsdam für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dabei geht es nur um die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die Gemeinsame Landesplanung zu ändern, um das geltende Nachflugverbot von 0 bis 5 Uhr ab BER verschärfen. Selbst Brandenburgs Landesregierung hält diesen Weg für kaum gangbar und setzt weiter auf eine Kompromisslösung, mit der das Nachtflugverbot nur um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert wird.

Das gesamte Interview mit Brigitte Zypries lesen Sie im "Tagesspiegel am Sonntag" oder ab 19:30 Uhr im ePaper.