Wirtschaft: Neue Länder sollen Subventionen sinnvoller einsetzen

Düsseldorf/Berlin (na/HB/ce). Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die neuen Bundesländer aufgefordert, die Fördermittel der Europäischen Union so wirksam wie möglich einzusetzen, sich aber zugleich nicht auf den steten Fluss dieses Geldes zu verlassen. IWHWirtschaftsprofessor Martin Rosenfeld sagte dem „Handelsblatt“, nach dem von EU-Regionalkommissar Michel Barnier vorgelegten dritten Kohäsionsbericht würden nach der EU-Osterweiterung lediglich Brandenburg-Süd-West, Dresden, Leipzig und Halle aus der Höchstförderung der Ziel-1-Regionen herausfallen.

Der Grund: Gefördert werden nur Regionen, in denen die Wirtschaftsleistung pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Nach der Osterweiterung dürfte der Schnitt absinken – und die neuen Bundesländer könnten dann über dem Mittelwert liegen. Dem IWH zufolge könne es noch weitere Kürzungen der Regionalförderung geben, wenn 2007 oder 2008 Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder würden. Das Geld müsse daher auf so genannte „regionale Wachstumspole“ konzentriert werden, schlug Regionalexperte Rosenfeld vor.

Unterdessen haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen begrüßt, dass auch nach 2007 die neuen Bundesländer aus den Regionaltöpfen der EU-Kommission weiter gefördert werden sollen. Ein Ausschluss hätte „fatale Folgen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands gehabt, sagte der Grünen-Europapolitiker Rainder Steenblock. Der SPD-Politiker Günter Gloser bemängelte jedoch, dass die EU-Kommission die Fördergelder nach der EU-Osterweiterung nicht noch stärker auf strukturschwache und arme Regionen konzentrieren will. Bis zum Jahr 2013 sollen die Strukturhilfen nach Plänen der europäischen Kommission von 36 Milliarden Euro in diesem Jahr auf dann 58 Milliarden Euro ansteigen.

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