Wirtschaft: Neue Pläne für die Gewerbesteuer

Die rotgrüne Koalition will bei der Gewerbesteuer ab 2004 Konzerne schlechter behandeln als Mittelständler und Selbstständige. Das geht aus einem Kompromissvorschlag hervor, den die Kommunal- und Finanzpolitiker der Koalition am Donnerstag in Berlin vorstellen wollen. „Wir sind auf einem guten Weg zu einer Einigung“, sagten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Bernd Scheelen und Kerstin Andreae. Weitgehende Einigung gebe es darüber, so genannte ertragsunabhängige Elemente stärker in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen als bisher. Das hieße, Zinsen, die innerhalb von Konzernen geleistet werden, müssen ab 2004 in die Bemessungsgrundlage der Steuer eingerechnet werden. Auch Mieten, Pachten und Leasingraten würden anteilig einbezogen. Ähnliche Abweichungen drohen aber auch Mittelständlern. Denn Dauerschuldzinsen müssen nach den Koalitionsplänen weiterhin zur Hälfte in die Kalkulation der kommunalen Steuer einbezogen werden. Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung weicht in wesentlichen Punkten von den Plänen ab. So auch bei der Finanzierung der Gewerbesteuerreform. Scheelen und Andrae wollen den Anteil an der Gewerbesteuer, den die Kommunen an Bund und Länder abtreten, von derzeit knapp 29 auf 20 Prozent senken. asi

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