Neue Regierung: Die Bahn hadert mit Schwarz-Gelb

Die Schienenbranche fordert von der neuen Bundesregierung mehr Investitionen und niedrigere Steuern für die Eisenbahn, um im Wettbewerb mit Auto, Lkw, Schiff und Flugzeug bestehen zu können. „Es muss Schluss sein mit der Verkehrspolitik nach Kassenlage“, sagte Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender des Verbandes Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. Die Deutsche Bahn wandte sich zugleich gegen Pläne der neuen Koalition, den Staatskonzern im Zuge einer Privatisierung aufzuspalten.

© Tsp/Gitta Pieper-Meyer

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis aus Unternehmen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Bis 2020 werde die Schiene ihren Marktanteil im Personenverkehr auf 15 Prozent nahezu verdoppeln, beim Güterverkehr werde er von heute gut 17 auf 25 Prozent steigen, erklärte Hommel. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse die Bahn daher eine wichtigere Rolle spielen, und die Politik müsse sich entsprechende Ziele setzen.

Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur müssten Hommel zufolge deshalb von vier auf fünf Milliarden Euro steigen, zudem sollten Steuernachteile im Vergleich zu Flugzeug, Lastwagen und Schiff verschwinden. Daneben hält die Allianz pro Schiene eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landstraßen und Kleinlaster für nötig. Jedem Euro für den öffentlichen Verkehr stehe ein volkswirtschaftlicher Nutzen von vier Euro gegenüber, hieß es. Neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag zufolge fährt jeder Bürger im Jahr 2000 Kilometer mit Bussen und Bahnen.

Mindestens ebenso umstritten wie das Geld dürfte in dieser Wahlperiode die Zukunft der Deutschen Bahn, des wichtigsten Unternehmens der Branche, sein. Konzernchef Rüdiger Grube sprach sich gegen die Pläne der neuen Regierung aus, bei einer Privatisierung das Gleisnetz von den Transportgesellschaften zu trennen. Dies hatten Politiker aus FDP und Union zuvor in dieser Zeitung angekündigt. Pünktlichkeit, Qualität und Sicherheit ließen sich laut Grube nur gewährleisten, „wenn alle Bereiche eng zusammenarbeiten“. Er empfehle, „nicht den Fehler zu machen, den die Engländer gemacht haben“. Auf der Insel sei das System Schiene nach der Privatisierung zersplittert, dies gehe zulasten der Effizienz. Die Einheit des Konzerns hält Grube auch für wichtig, um den unternehmensinternen Arbeitsmarkt aufrechterhalten zu können. Als Beispiel nannte er, dass seit Beginn der Wirtschaftskrise drei von vier Beschäftigte im Schienengüterverkehr, für die es keine Arbeit mehr gegeben habe, in andere Bereiche hätten vermittelt werden können.

Vor einem Jahr hatte die Finanzkrise die Privatisierung der Bahn in letzter Minute gestoppt. Konservative und Liberale wollen das Projekt nun wieder aufnehmen und nennen als Ziel, Konkurrenten den Zugang zum Schienennetz zu erleichtern. Einen Börsengang will sich auch Grube „als Option“ erhalten. Er wäre jedoch „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn er dies in der jetzigen Krise angehen würde, bekannte er. „Das wäre eine Wertvernichtung des Unternehmens.“

Auch die Bahn-Gewerkschaften lehnen das Projekt ab. Transnet und GDBA warnten vor einem „blinden Privatisierungskurs“ – angesichts der Finanzmarktlage könne der Verkauf „auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen“, hieß es. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer warnte die Koalition vor einer „Filetierung“ des Staatskonzerns. Dies gefährde Arbeitsplätze.