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Wirtschaft: Neue Rentenkasse bedroht 3000 Jobs

Bundesversicherungsanstalt warnt: Verwaltungsreform kostet Arbeitsplätze in Berlin und in den neuen Ländern

Berlin. Die geplante Verwaltungsreform in der deutschen Rentenversicherung könnte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) 2000 bis 3000 Arbeitsplätze kosten. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der BfA, Hartmann Kleiner, dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung und die Länder hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Rentenversicherung zum 1. Januar 2005 neu strukturiert werden soll. Verliererin dieser Reform wäre die BfA mit Sitz in Berlin. Sollte die Behörde Stellen streichen müssen, wären außer Berlin auch die Außenstellen in den neuen Ländern betroffen, sagte Kleiner.

Die Bundesregierung will die Rentenverwaltung komplett umbauen. Zurzeit betreuen die Landesversicherungsanstalten (LVAen) die Arbeiter, die BfA verwaltet die Renten der Angestellten. Künftig soll diese Trennung aufgehoben werden. Stattdessen soll der Versichertenbestand neu auf die unterschiedlichen Behörden aufgeteilt werden.

Zudem wollen Bund und Länder auch die Zahl der Behörden senken. Um die Verwaltung zu straffen, sollen die 22 bestehenden Landesversicherungsanstalten auf zehn reduziert werden. Zudem sollen die Bundesknappschaft, die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse zu einem zweiten Bundesträger neben der BfA fusionieren. Die Reform soll Verwaltungskosten in Höhe von rund 350 Millionen Euro im Jahr sparen.

Bei der Reform hat die BfA das Nachsehen. Denn bislang betreut sie knapp 53 Prozent der Versicherten. Künftig sollen die beiden Bundesträger – BfA und Knappschaft – aber nur noch 45 Prozent verwalten, die Landesversicherungsanstalten dagegen 55 Prozent. Die Landesämter sollen zudem auch die personalintensiven Beratungsstellen vor Ort betreiben. Damit sollen Jobs bei den LVAen gesichert werden. Weil es immer weniger Arbeiter und immer mehr Angestellte gibt, wäre bei den Landesanstalten ohne die Reform langfristig die Arbeit knapp geworden.

Stattdessen muss jetzt die BfA mit Kürzungen leben. Mögliche Rationalisierungen würden sich aber nicht auf Berlin beschränken, warnte BfA-Vorstandschef Kleiner. Von den rund 26 000 Beschäftigten sind 6000 Jobs außerhalb Berlins – in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – angesiedelt. „Wenn gekürzt werden muss, dann sicher nicht nur in Berlin“, sagte Kleiner. Für den Aufbau Ost wäre das eine weitere Belastung.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik Kleiners zurück. „Die Verwaltungsreform führt nicht zu einem einseitigen Arbeitsplatzabbau bei der BfA“, sagte eine Sprecherin. Während Kleiner darauf hofft, dass die Reform noch einmal nachgebessert wird, geht das Ministerium nicht von weiteren Korrekturen aus. Die Einigung sei zwischen dem Bund und den Ländern politisch abgestimmt und daher verbindlich.

Auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) betonte, dass ein einseitiger Abbau von Jobs an bestimmten Standorten vermieden werden soll. Das sei Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern, sagte VDR-Sprecher Dirk von der Heide. Der VDR, Dachverband der Rentenversicherungsträger, wird bis Ende September gemeinsam mit Bund und Ländern ein Konzept entwickeln, wie die Umverteilung der Versicherten geschehen soll.

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