Wirtschaft: Neue Spielregeln für das Bündnis für Arbeit

Berlin (ce). Das Bündnis für Arbeit soll Anfang des kommenden Jahres wieder ins Leben gerufen werden. Über neue Spielregeln für die Gespräche will Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag gemeinsam mit Michael Sommer, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und ArbeitgeberPräsident Dieter Hundt verhandeln. „Alle drei Seiten wollen das Bündnis“, sagte der Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Hans-Joachim Schabedoth dem Tagesspiegel. „Wir sind uns auch einig, dass wir in der Vergangenheit nicht das Optimum erreicht haben“, räumt er ein.

Auf Forderungen der Arbeitgeber, auch die Tarifpolitik zum Thema der Bündnisrunden zu machen, wollen sich die Gewerkschaften allerdings nicht einlassen. „Es macht keinen Sinn, über tarifpolitische Weichenstellungen zu sprechen“, sagt DGB-Vertreter Schabedoth. „Dafür brauchen die Tarifparteien nicht den Kanzler als obersten Moderator.“ Konkrete Beschlüsse könnten ohnehin nur die Tarifpartner fassen. Am Streit darüber war die letzte Spitzenrunde im Januar 2002 gescheitert. DGB-Chef Sommer will stattdessen lieber über Berufsausbildung sprechen. Bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Innovationspolitik stehen außerdem auf der Agenda der Gewerkschaften.

Weniger Elefantenrunden

Nach Informationen des Tagesspiegel ist ein neues Prozedere im Gespräch. Zunächst sollen die Spitzenvertreter Probleme formulieren, welche dann von den Fachleuten gelöst werden. Dann erst beschäftigen sich die so genannten „Elefantenrunden“ wieder mit der Umsetzung. „Dann könnten wir die ideologischen Schaumschlägereien heraushalten“, sagt DGB-Vertreter Schabedoth. Die Fachleute könnten besser prüfen, „ob sich der kleinste gemeinsame Nenner erweitern lässt“. Man werde auch prüfen, ob eine Art „Stiftung für Arbeit“ nach holländischem Vorbild eingerichtet werde. Diese bietet Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein permanentes Forum, über Beschäftigungspolitik nachzudenken.

Nach Vorstellungen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement sollen nicht nur Verbandsfunktionäre zu den Bündnisrunden eingeladen werden, sondern auch Konzernchefs sowie Vertreter mittelständischer Unternehmen. „Der Bundeskanzler und ich wollen alle an einen Tisch bringen, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze Verantwortung tragen“, sagte Clement der „Berliner Zeitung“. In den Wirtschaftsverbänden beäugt man diese Idee mit Skepsis. „Verbandsvertreter können verbindlich mehr zusagen als einzelne Unternehmenschefs“, heißt es dort. Die Gespräche sollen außerdem häufiger stattfinden. „In der Vergangenheit hat man sich zu viel Zeit gelassen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel. Für den Erfolg des neuen Bündnisses reiche das allein aber nicht. „Die Hauptakteure müssen ihre ideologischen Ansprüche über Bord werfen.“

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