Neue Steuer für Immobilien? : SPD-Vorschlag irritiert selbst die SPD

Kaum mehr als 800 Immobilienbesitzer wären betroffen, heißt es bei der SPD, die aber ihrer eigenen Rechnung nicht traut.

Jonas Schulze Pals Antje Sirleschtov
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verspricht sich von der neuen Bodenwertzuwachssteuer zusätzliche Einnahmen, die dann für den Mietwohnungsbau genutzt werden könnten.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verspricht sich von der neuen Bodenwertzuwachssteuer zusätzliche Einnahmen, die dann für den...Foto: dpa

Erst Ackerfläche ohne Wert, plötzlich wertvolles Bauland: Wer eine solche Umwidmung eines Grundstückes durch eine Kommune einmal erlebt hat, der weiß, das die Eigentümer danach oft wohlhabende Leute sind. Denn gerade in der Nähe von Ballungsräumen steigen die Bodenpreise massiv, jeder umgewidmete Acker-Hektar ist plötzlich Gold wert.
Vor wenigen Tagen gab SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekannt, dass er eine Bodenwertzuwachssteuer einführen will, um diesen Wertzuwachs der Grundstücke finanziell abzuschöpfen. Das riecht nach frischem Geld für den Fiskus, und die SPD denkt seither auch darüber nach, wie sie es ausgeben will. Für die Förderung von Mietwohnungen natürlich. Schließlich sind Wohnungen knapp und die Mieten teuer. Klassische sozialdemokratische Politik-Aufgabe also.

Bremens Bürgermeister prescht vor

Doch worum geht es überhaupt und wer soll wie viel Steuern zahlen? Die SPD ist da sehr einsilbig. Die Idee der Einführung der Bodenwertzuwachssteuer sei Teil einer Debatte innerhalb der SPD über Instrumente einer Bodenpolitik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, ließ die Partei am Dienstag auf Anfrage wissen. Man habe sie auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen, nun würden die Details „aktuell entwickelt“. Dass Kleinbauern und Dorfbewohner, klassische Besitzer umzuwidmender Ackerfläche keine Angst haben müssten vor der SPD, ließ Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf Twitter am Montag die Öffentlichkeit wissen. „Weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung“ schreibt er. Das wären 830 potenzielle Steuerpflichtige. Die SPD übernahm die Zahl in ihrer Online-Berichterstattung.

Experte zweifelt an der Wirkung

Doch niemand kann sagen, woher die Zahl kommt. Am Dienstagmittag verschwand sie plötzlich wieder von der Hompage der Regierungspartei. Rein faktisch, das wissen Steuerexperten, hängt die Wirkung einer Abgabe immer von ihrer Ausgestaltung ab. Bei der Steueridee des ehemaligen NRW-Finanzministers Walter-Borjans könnte indes schon die Steuer selbst kontraproduktiv für den Wohnungsbau sein.
Dirk Löhr etwa, Professor für Steuerlehre an der Hochschule Trier, bezweifelt, dass mit der Abgabe die gewünschten Effekte erzielt werden können. Der Wissenschaftler befürchtet, dass eine zu hohe Steuer sogenannte Lock-In-Effekte zur Folge haben könnte. „Ein Landwirt, dessen Fläche durch die Umwandlung in Bauland an Wert gewinnt, entscheidet sich womöglich gegen den Verkauf“, erklärt Löhr, in der „Hoffnung, dass die Steuer wieder abgeschafft wird, wenn die SPD nicht mehr in der Regierung ist". So blieben die erhofften Einnahmen aus.

Auch Private könnten betroffen sein

Die Gefahr, dass die Flächen in der Folge brach liegen, sei hoch, sagt Löhr. „Ein Grundstück nimmt im Wert stärker zu, wenn es unbebaut bleibt", erklärt der Steuerexperte. So könnte die Steueridee von Walter-Borjans am Ende sogar dazu führen, dass weniger neuer Wohnraum geschaffen wird. Dabei will der SPD-Chef ja genau das Gegenteil erreichen.
Völlig offen ist weiterhin, wie hoch die Steuer ausfallen könnte und ob auch private Grundbesitzer zur Kasse gebeten werden sollen. Privateigentümer genießen zur Zeit noch steuerliche Privilegien bei der Veräußerung von Flächen. Abgaben müssen sie nur entrichten, wenn sie das Grundstück weniger als zehn Jahre vor dem Verkauf erworben haben. Gewerbliche Immobilienhändler zahlen dagegen schon jetzt auf Erträge Steuern. Für sie könnte die Bodenwertzuwachssteuer also eine Doppelbelastung werden. Die Folgen wären verfassungsrechtlich unabsehbar, sagen Experten. Ob es die Steuer überhaupt bis nach Karlsruhe schafft, ist ohnehin offen. Denn der Koalitionspartner hat schon mal kräftig abgewunken.

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