Wirtschaft: Neue Vorschläge zu nationalen Systemen in Deutschland und Österreich

Einvernehmliche Lösung bis Ende Februar möglichThomas Gack

Die Chancen, die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich zu erhalten, sind deutlich besser geworden. "Wir sind optimistisch, jetzt recht zügig mit der EU-Kommission über Regeln einig zu werden, die alle akzeptieren können", erklärte am Wochenende der Sprecher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Am Montag wird der Verband, der Verlage und Buchhandel unter einem Dach versammelt, fristgerecht in Brüssel seinen neuen, veränderten Vorschlag zur Buchpreisbindung vorlegen, der das System der festen Ladenpreise mit den europäischen Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung bringen soll. "Wir sind ein gutes Stück weitergekommen. Beide Seiten sind an einer raschen Lösung interessiert. Wenn alles gut läuft, dann könnten wir bis Ende Februar eine Grundsatz-Lösung haben", meint man im Börsenverein.

Umstritten ist vor allem die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich, die nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter in der bisherigen Form den Regeln des freien Binnenmarkts widerspricht. Schon vor vier Jahren hatte die österreichische Buchhandelskette Libro gegen das gegenwärtige System fester Preise im grenzüberschreitenden Handel bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und sie dadurch zum Handeln gezwungen. Da sich Verlage und Buchhandel in Deutschland und Österreich keineswegs einig sind, Branchenriesen wie Bertelsmann oder Burda keineswegs an der Buchpreisbindung festhalten wollen, waren die Verbände des Buchandels gelähmt. Über Jahre hinweg waren sie nicht in der Lage, angemessen zu reagieren und ihre traditionellen Regeln an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen. Zuletzt sah sich die EU-Kommission gezwungen, mit dem Verbot der grenzüberschreitenden Preisbindung zu drohen.

Nun rückt eine einvernehmliche Lösung in greifbare Nähe. Die Buchhandelsverbände schlagen jetzt nationale Preisbindungssysteme vor, die in Deutschland durch Verträge, in Österreich aber durch eine gesetzliche Regelung gestützt werden sollen. Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass sie kein Mitgliedsland an einer nationalen Regelung der festen Buchpreise hindern werde. Nach Ansicht des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels werden jedoch rein nationale Systeme den Gegebenheiten im deutschsprachigen Kulturraum nicht gerecht. Schließlich werden rund 80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher aus Deutschland importiert. Der neue Vorschlag enthält deshalb eine Klausel, die auch für importierte Bücher eine Preisbindung erlaubt. Dabei halten sich die deutschen und österreichischen Buchhändler bei ihrem Vorschlag an die Formulierungen des französischen Systems, das von der EU-Kommission genehmigt wurde. "Wir können uns nicht vorstellen, dass die EU-Kommission uns verbietet, was sie den Franzosen erlaubt", meint man in Frankfurt. "Ein Verbot der Importregelungen wäre eine Diskriminierung des österreichischen Buchhandels."

Auch die EU-Kommission scheint den leidigen Streit um die Bücher jetzt zügig beenden zu wollen - allerdings unter Respektierung des europäischen Rechts. Inzwischen scheint man in der EU-Wettbewerbsdirektion eingesehen zu haben, dass Bücher nicht nur Waren, sondern auch Kulturgüter sind. Diesem Doppelcharakter will Brüssel in einem Kompromiss auch Rechung tragen. "Der Teufel steckt aber auch hier im Detail", meinte am Wochenende ein hoher Brüsseler Wettbewerbshüter. Die deutsche Buchpreisbindung schließt nämlich auch Telefonbücher und pornographische Schriften ein - nach Ansicht der Wettbewerbswächter wohl kaum schützenswerte Kulturgüter.