Wirtschaft: Neue Welthandelsrunde: USA und Europa auf dem Weg zu neuer Handelsrunde

Die Europäische Union (EU) und die USA haben bei ihren Bemühungen, eine Agenda für eine neue Welthandelsrunde zu entwerfen, Fortschritte erzielt. Der europäische Handelskommissar Pascal Lamy sagte am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Zoellick in Washington, beide Parteien seien sich in den Kernfragen ein gutes Stück näher gekommen. "Aus heutiger Sicht", sagte Lamy, gehe er davon aus, dass der Start einer neuen Runde bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Qatar beschlossen werde.

Beide Unterhändler räumten jedoch ein, dass einige Differenzen noch nicht beseitigt seien. So ist weiterhin strittig, in wie weit die Themen Wettbewerb und Investitionen mit einbezogen werden sollen. Die EU hat in den vergangenen Jahren darauf bestanden, dass bei einer neuen Handelsrunde die rechtliche Absicherung von Direktinvestitionen auf die Agenda kommt. Eine Einigung darüber "haben wir fast geschafft", sagte Lamy. Robert Zoellick schloss eine Übereinkunft nicht aus, zeigte sich jedoch etwas vorsichtiger: "Wir werden nicht die Rolle des Antreibers spielen."

Zoellick sagte, zu Themen wie dem Abbau von Handelsbarrieren für nicht-landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen sowie der Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen herrsche nahezu Einigkeit. Der US-Handelsbeauftragte unterstrich zudem die Bedeutung einer neuen Handelsrunde. Viele Menschen seien immer noch enttäuscht, weil die Ministerkonferenz 1999 in Seattle keine neue Welthandelsrunde zustande gebracht habe. Präsident George W. Bush habe daher entschieden, die Liberalisierung des Welthandels auf allen Ebenen voranzutreiben.

Zoellick sagte, Lamy und er fühlten sich als Vertreter der zwei weltweit größten Wirtschaftsräume verantwortlich dafür, Regeln für ein weltweites Handelssystem sicherzustellen. "Wenn wir die neue Welthandelsrunde nicht beschließen, werden die ärmsten Länder am meisten leiden", warnte er. Dennoch betonten beide, dass sie die Unterstützung anderer Nationen benötigen. Zoellick deutete Unmut darüber an, dass die USA und die EU bisher die einzigen Ländern seien, die sich um die Agenda einer neuen Runde kümmerten: "Es sitzen zu viele Leute in den Hauptstädten, die sich mit diesen politischen Problemen nicht auseinander setzen wollen."

Weltbank-Präsident James Wolfensohn, der sich mit den beiden Unterhändlern in Washington getroffen hat, forderte die WTO-Mitgliedstaaten unterdessen dazu auf, in Qatar eine "Entwicklungsrunde" einzuläuten. Bisher seien zu viele Entwicklungsländer vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen. Dabei stellten sie fast ein Drittel des Welthandels und drei Viertel der 141 WTO-Mitgliedstaaten.