Wirtschaft: Neues Sparpaket soll Krankenkassen entlasten Versicherungen befürchten Durchschnittsbeitrag von 14,5 Prozent

Berlin (ce/hop). Mit einem Sofort-Sparpaket im Arzneimittelbereich wollen SPD und Grüne die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell entlasten. „Ziel sind stabile Beiträge im kommenden Jahr“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Freitag nach den Koalitionsgesprächen zur Gesundheit. Im Gespräch für das Vorschaltgesetz ist, die Gewinnspannen im Arzneimittel-Großhandel zu begrenzen und Pharmafirmen zu Rabatten für die GKV zu verpflichten. „Die Finanzlage zwingt uns, tätig zu werden“, hieß es in der SPD. Im ersten Halbjahr hatte die GKV ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro angehäuft. Das Minus könne bis zum Jahresende „nicht vollständig abgebaut werden“, erwarten Experten im Gesundheitsministerium. Zum Jahreswechsel könnte das Defizit 1,5 Milliarden Euro betragen.

Die Branche rechnet daher mit Beitragserhöhungen. Die BKK für Heilberufe, eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, geht von weiter steigenden Beiträgen bei den gesetzlichen Kassen aus. „Das, was wir hinter uns haben – eine Steigerung von zwei Prozentpunkten in den vergangenen zwei Jahren –, wird auch andere treffen“, sagte Vorstandschef Hansjörg Schulten dem Tagesspiegel. Eine Reihe von Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen werde nachziehen. „Beitragssätze unter zwölf Prozent werden bald kein Thema mehr sein“, sagte Schulten. Vielmehr rechne er mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14,5 Prozent. „Ich glaube auch nicht, dass wir durch die aktuellen Maßnahmen davor geschützt werden.“

Zurückhaltender äußerte sich Susanne Uhrig, Sprecherin der Barmer Ersatzkasse: „Die Höhe der Beiträge hängt von einem wirkungsvollen Vorschaltgesetz ab.“ Damit müssten die Kosten im Arzneimittelsektor gesenkt werden. Ob ein solches Gesetz, wie es Rot-Grün plant, allerdings Wirkung zeigt, bezweifeln Experten. „Das kann ganz kurzfristig Geld sparen“, sagt Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Langfristig seien diese Eingriffe in den Markt indes wenig hilfreich.

Die Bundesregierung will den Wechsel zur privaten Versicherung (PKV) erschweren und so die GKV-Einnahmen stabilisieren. Die Einkommensgrenze, ab der ein Wechsel erlaubt ist, soll von 3375 auf 4500 Euro heraufgesetzt werden. „Das trocknet den Markt für die privaten Versicherer aus“, befürchtet DIW-Ökonom Gert G. Wagner. Auch die PKV läuft Sturm gegen diese Pläne. Streit gibt es zwischen Regierung und Kassenärztlichen Vereinigungen, die entmachtet werden sollen. Unterstützung erhält Rot-Grün von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), die am Montag mit einem eigenen Konzept für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen werben will.

Rentensatz nicht zu halten

Unter Druck gerät auch die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesregierung erwartet eine Anhebung der Beiträge im kommenden Jahr von 19,1 auf 19,3 Prozent. Dagegen rechnet der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit einem Satz von 19,5 Prozent – oder mehr. Das sagte VDR-Direktor Franz Ruland im Deutschlandfunk. Der VDR geht davon aus, dass das Aufkommen aus den Rentenbeiträgen im zweiten Halbjahr 2002 um 1,8 Prozent steigen muss für einen Beitragssatz von 19,5 Prozent. Aber selbst das hält der VDR nach Tagesspiegel-Informationen intern für optimistisch – und damit eine stärkere Erhöhung des Beitragssatzes für wahrscheinlich.

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