Neuverschuldung: Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 3,6 Prozent

Wiesbaden (23.08.2005, 09:58 Uhr) - Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr geschrumpft. Die Defizitquote betrug gemessen an der Wirtschaftsleistung 3,6 Prozent. Sie lag damit deutlich niedriger als im ersten Halbjahr 2004 mit 4,0 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. In den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung klaffte im ersten Halbjahr ein Loch von 39 Milliarden Euro. Das waren vier Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr. Die Einnahmen seien stärker gestiegen als die Ausgaben, begründeten die Statistiker diese Entwicklung.

Deutschland droht dennoch, auch in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen und zum vierten Mal in Folge zum «Maastricht-Sünder» zu werden. Der Pakt erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Statistiker warnten vor voreiligen Rückschlüssen von der Halbjahreszahl auf die Quote im Gesamtjahr. Deutschlands Staatsdefizit hatte sich 2004 auf 3,7 Prozent summiert, das entsprach einem Loch in der Kasse von 80,3 Milliarden Euro.

Um das deutsche Defizit schwelt seit Jahren ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Die Brüsseler Kommission hatte Deutschland im Juli verwarnt und erwägt, das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik im Herbst zu verschärfen. Deutschland habe zu wenig getan, um seine Finanzpolitik ausreichend zu konsolidieren, lautet der Vorwurf der Brüsseler Behörde. Das Defizit-Verfahren war Ende 2004 auf Eis gelegt worden. Im März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Lockerung des Paktes beschlossen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht, dass Deutschland in diesem und im nächsten Jahr den Grenzwert einhalten kann. Die Zuwachsraten reichten nicht aus, um das Haushaltsdefizit erstmals seit 2001 wieder unter die EU-Obergrenze zu drücken, heißt es im neuesten Bericht. Die IWF-Experten erwarten Defizite von 3,7 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten Jahr. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte das Defizit in diesem Jahr ursprünglich wieder unter die wichtige Marke drücken. Eichel hat aber bereits eingeräumt, dass Bund, Länder und Gemeinden auch 2005 und 2006 Probleme bekommen werden. (tso)