Wirtschaft: Nichts los auf dem Bau

Berlin - Die Baubranche steckt weiter in der Krise – trotz positiver Konjunkturdaten. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) rechnet auch für dieses Jahr mit einem Abbau von mehreren zehntausend Arbeitsplätzen. Die Bauinvestitionen dürften erneut zurückgehen, ebenso werde auch der Umsatz wieder abnehmen, sagte der BVB-Vorsitzende, Heinz Werner Bonjean, am Dienstag. In dem Dachverband sind mittelständische Unternehmen des Bau- und Ausbau-Handwerks zusammengeschlossen.

Seit über zehn Jahren ist der Bau ein Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Allein im letzten Jahr waren die Investitionen um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Doch in den vergangenen Monaten hatte es Anzeichen gegeben, dass sich die Branche stabilisiert. Das Ifo-Institut hatte eine Aufhellung der Stimmung der Bauunternehmen festgestellt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im zweiten Halbjahr 2005 deutlich gestiegen. Außerdem gab es in der zweiten Jahreshälfte wieder mehr Aufträge. Das betraf aber vor allem die Bauindustrie. Von deren Hauptverband wird denn auch eine positivere Einschätzung in der nächsten Woche erwartet. Beim Wohnungsbau hingegen, von dem vor allem der Mittelstand profitiert, werde der Umsatz auch 2006 zurückgehen.

Nach Angaben von Bonjean hat sich die Entwicklung der Bauinvestitionen von der Gesamtkonjunktur abgekoppelt. Allein im Bauhauptgewerbe werde der Umsatz im laufenden Jahr um zwei Prozent sinken, auf 59,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze werde hier sogar um drei Prozent auf 652 000 abnehmen. Das seien 20 000 weniger als bisher. Allerdings könne sich die Lage im Jahr 2007 bessern – vorausgesetzt, die positiven Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute träfen zu und die Wirtschaft wachse schneller.

„Dann kommt aber die Mehrwertsteuererhöhung“, so Bonjean. Die neuen Steuergesetze kritisierte er als ein „Programm zur Verhinderung von Bautätigkeit.“ Er fürchte einen weiteren Anstieg der Schwarzarbeit. Um dem zu begegnen, forderte er einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Bauleistungen. In Frankreich und den Niederlanden habe das zu einem Rückgang der Schattenwirtschaft geführt.

Insgesamt hält Bonjean das 25 Milliarden Euro schwere Wachstumspaket der Bundesregierung für „bei weitem nicht ausreichend“. Die neue Regierung habe „was die private Bautätigkeit angeht, die Weichen zunächst einmal völlig falsch gestellt“. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Eigenheimzulage. Sie habe zu einem Einbruch der privaten Bauinvestitionen geführt.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei jedoch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass bis zu 600 Euro Arbeitskosten jährlich von der Steuerlast abgezogen werden dürfen. Damit sollte die Schwarzarbeit bekämpft und das Handwerk gefördert werden. Der BVB kritisierte die Begrenzung auf 600 Euro: „Damit die Maßnahme Wirkung entfaltet, müsste der Höchstbetrag deutlich erhöht werden.“

Positiv äußerte sich hingegen der Generalsekretär des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhardt Schleyer: Durch die steuerliche Förderung von Renovierungsarbeiten könnten 40 000 bis 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte er in einem Radio-Interview. Auch der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) zeigte sich optimistisch. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei ein „Selbstläufer“, da es über den Bau hinaus wirke.

Ein weiteres großes Problem der Baubranche sei die Zahlungsmoral, sagte Bonjean. Er forderte eine neue gesetzliche Regelung, nach der die Bauunternehmen ihr Geld direkt von der finanzierenden Bank überwiesen bekommen – nach Freigabe durch den Bauherren. Die Bank dürfte dann den Kredit nicht mehr an den Bauherren auszahlen. Momentan können diese das Bezahlen einer Rechnung hinauszögern, wenn sie Mängel feststellen oder behaupten. Das führe bei vielen Baufirmen zu Liquiditätsproblemen, sagte der Verbandsvorsitzende.

Oliver Trenkamp