Wirtschaft: Niedriglohnsektor als letzte Beschäftigungschance? Trotz Expertenvotum sind die Gewerkschaften dagegen

Zwei Tage vor der nächsten Runde im Bündnis für Arbeit hat sich Wolfgang Streeck, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates im Bündnis für Arbeit - der sogeannten Benchmarking-Gruppe - erneut für die Einrichtung eines Niedriglohnsektors ausgesprochen. Auf einer Tagung der Otto-Brenner-Stiftung in Frankfurt (Main) verteidigte der Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung seine Forderung, einen Freibetrag bei den Sozialabgaben auf niedrig entlohnte Arbeit einzuführen. Eine Chance auf Realisierung sieht Streeck nicht. Der Widerstand der Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit sei zu groß.

Streeck geht davon aus, dass es in Deutschland ohnehin einen "real existierenden Niedriglohnbereich" gibt, in dem sich gut vier Millionen Arbeitslose, eine Million durch Arbeitsmarktpolitik Geförderte und zwei Millionen als stille Reserve aufhalten.

Streeck betonte, dass es sich bei seinem Modell nicht um ein "Förderprogramm für Problemgruppen" handele. Vielmehr gehe es um eine langfristige Veränderung der Rahmenbedingungen für die Nachfrage nach einfacher Arbeit. Diese These beruht auf folgender Rechnung: Wer in Deutschland 2000 Mark brutto verdient, behält nach Abzug seiner Sozialversicherungsbeiträge etwa 1600 Mark übrig. Sein Arbeitgeber muss für ihn mindestens 2400 Mark zahlen, weil er zusätzlich Arbeitgeberbeiträge zahlen muss. Wer also nicht mindestens 2400 Mark erwirtschaftet, der bleibt von bezahlter Tätigkeit ausgeschlossen, so Streeck. Und das, obwohl seine Arbeitsleistung ihm ein Einkommen oberhalb der Sozialhilfegrenze verschaffen könnte. Bezieher niedriger Einkommen und gering qualifizierte Arbeitnehmer würden diskriminiert. Darum sei es nur sinnvoll, niedrige Einkommen von Abgaben zu entlasten, folgert der Sozialwissenschaftler. Sein Modell sieht vor, Einkommen bis 1500 Mark pro Monat ganz von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen und für Einkommen zwischen 1500 und 2600 Mark eine Progressionszone einzuführen.

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