Wirtschaft: Noch größere Entlastung der Steuerzahler geplant

Die Finanz- und Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition haben sich darauf verständigt, die geplante Steuerreform in einigen Punkten nachzubessern. Die Entlastung für die Steuerzahler soll damit um rund eine Milliarde auf 44 Milliarden Mark ab 2005 ausgedehnt werden, erklärten die beiden Finanzexperten Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Grüne) am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Finanzausschusses. Sie setzten sich damit gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch, der eigentlich vor dem parlamentarischen Vermittlungsverfahren nichts an seinem Entwurf für die Steuerreform ändern wollte. Die rot-grünen Finanzpolitiker einigten sich jetzt mit Eichel darauf, die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften bereits vom Januar 2001 an und nicht erst von 2002 an steuerfrei zu stellen. Zudem soll der Freibetrag für Personenunternehmen bei Betriebsveräußerungen von 60 000 Mark auf 100 000 Mark erhöht werden. "Diese Maßnahme ist eine zusätzliche Steuerentlastung für selbstständige Handwerker und andere mittelständische Unternehmer", sagte Spiller. Der Mittelstand und die, wie der SPD-Politiker es nannte, "ganze Breite der privaten Haushalte" seien ohnehin die Hauptgewinner der Steuerreform.

Spiller und Scheel wiesen darauf hin, dass von den im Steuersenkungsgesetz vorgesehenen Entlastungen in Höhe von 44,2 Milliarden Mark mit 23,3 Miliarden Mark mehr als die Hälfte auf die privaten Haushalte entfällt. Um gut 14,1 Milliarden Mark wird demnach der Mittelstand entlastet, die Großunternehmen um 6,8 Milliarden Mark.

Sozialdemokraten und Grüne haben sich außerdem darauf verständigt, auf den so genannten Progessionsvorbehalt für Dividendeneinkünfte im Rahmen des künftigen Halbeinkünfteverfahrens zu verzichten. Das bedeutet, ausgeschüttete Gewinne werden bei den Aktionären künftig zur Hälfte mit dem jeweils persönlichen Steuersatz besteuert. Dadurch wolle die Koalition die Steuerbelastung von Kleinaktionären vermindert werden, erklärte Spiller.

Durch Änderung des Außensteuergesetzes soll Deutschland auch für Holdings als Standort interessanter gemacht werden. Wie genau die Neuregelung der so genannten "Hinzurechnungssteuer" aussehen soll, ist nach Angaben der beiden Finanzpolitiker im Detail noch nicht geklärt. Auch bei den Kleinigkeiten der Reform wird nachgebessert. So bleibt es zwar dabei, dass die amtlichen Steuertabellen abgeschafft werden. Es soll aber auch künftig möglich sein, sie bei privaten Verlagen als Druckwerk zu bekommen. Ursprünglich war geplant, die Tabellen nur noch online für die Arbeit im Computer anzubieten. Zugleich arbeiten die rot-grünen Finanzpolitiker und das Finanzministerium daran, die durch komplizierte Regelungen bei der Gewerbesteuer erwartete Last der Kirchen zu entschärfen. "Ziel ist es, dass die Kirchensteuer-Grundlage zum 1. Januar 2001 klar geregelt ist", erklärte Spiller. Finanzminister Eichel zeigte sich nach Angaben seines Sprechers mit der Einigung innerhalb der Koalition "sehr zufrieden". Die Reform wird Anfang Mai abschließend im Finanzausschuss beraten und soll noch im selben Monat vom Bundestag verabschiedet werden. Daran dürfte sich dann ein vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat anschließen, in dem es zu weiteren Änderungen kommt.

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