Nukleare Sicherheit: Deutschland und Belgien unterzeichnen Atomabkommen

Deutschland und Belgien haben ein gemeinsames Atomabkommen unterzeichnet, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen soll. Der am Montag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Belgiens Innenminister Jan Jambon unrterzeichnete bilaterale Vertrag soll den Informationsaustausch beider Länder verbessern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung regeln. Dazu wird eine deutsch-belgische Atomkommission eingesetzt, die mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder zusammenkommen soll.

Die erste Sitzung ist nach Angaben von Hendricks bereits zu Jahresbeginn vorgesehen. Darüber hinaus seien gemeinsame Besuche in Atomkraftwerken in Belgien und Deutschland geplant, wie die Bundesumweltministerin am Montagmorgen in Brüssel erklärte. Anlass für die Verhandlungen zu dem Abkommen war die Wiederinbetriebnahme der umstrittenen grenznahen belgischen Meiler Doel 2 und Tihange 3. Der Reaktor zwei des nur etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerks Tihange war seit 2012 fast durchgehend abgeschaltet gewesen, nachdem Materialfehler in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden waren.

"Die belgische Regierung bleibt zuständig für die Sicherheit der Reaktoren"

Hendricks erwartet keine erhöhte Sicherheit durch das Abkommen. "Das Abkommen kann Probleme nicht erfassen, die belgische Regierung bleibt zuständig für die Sicherheit der Reaktoren", sagte Hendricks am Montagmorgen vor Beginn des EU-Umweltrats in Brüssel. Schon vor einigen Wochen hätten belgische Vertreter an einer Ortsbegehung des deutschen Atomkraftwerks im nordrhein-westfälischen Mülheim-Kärlich teilgenommen, sagte Hendricks. Einen Zeitpunkt für einen Gegenbesuch deutscher Atomexperten in einem belgischen Kraftwerk nannte die Ministerin zunächst nicht.

Bereits im Februar hatten Deutschland und Belgien sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit gegenseitigen Besuchen geeinigt. Damit reagierte die Bundesregierung auf die Wiederinbetriebnahme der umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Der Reaktor zwei des nur etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerks Tihange war seit 2012 fast durchgehend abgeschaltet gewesen, nachdem Materialfehler in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden waren. Konkret äußerte die Bundesregierung Beunruhigung über "eine Vielzahl von feinen Haarrissen" in den Reaktordruckbehältern. Ende 2015 erlaubte die belgische Atomaufsicht ein Wiederhochfahren der Anlage, das allerdings von einer Pannenserie begleitet war. Wegen "offener Sicherheitsfragen" hatte die Bundesregierung Belgien vergeblich darum gebeten, die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel vorübergehend vom Netz zu nehmen.

Hendricks wiederholte am Montag ihre Bitte, die "beiden Reaktoren tatsächlich stillzulegen, bis man noch einmal eine genauere Prüfung hat machen können, ob sie denn nun wirklich für alle denkbaren Möglichkeiten gerüstet sind". Gleichzeitig schränkte die Ministerin ein, derzeit sehe sie kein solches Entgegenkommen seitens der belgischen Regierung. Bereits im Februar hatte die Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 geklagt, im April schloss sich die nordrhein-westfälische Landesregierung der Klage an. Belgien plant, bis 2025 ganz aus der Atomenergie auszusteigen. Ursprünglich sollten die Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nahe Antwerpen schon 2015 stillgelegt werden, die Atombehörde des Landes hatte die Laufzeit jedoch um zehn Jahre verlängert. (AFP)