Wirtschaft: Nur zu ihrem Schutz

Berlin (hej). Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz stärken. Am kommenden Mittwoch wird Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den neuen „Aktionsplan Verbraucherschutz“ öffentlich vorstellen. Der Aktionsplan, der dem „Tagesspiegel am Sonntag“ im Entwurf vorliegt, schildert detailliert, in welchen Bereichen die Regierung Handlungsbedarf sieht. Das Papier stammt zwar aus dem Verbraucherschutzministerium, bezieht aber alle verbraucherpolitisch relevanten Vorhaben der anderen Ministerien ein.

Reformbedarf besteht nach Meinung der Regierung sowohl beim gesundheitlichen als auch beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Dabei setzt RotGrün vor allem auf Information und Prävention. Durch zahlreiche Einzelmaßnahmen sollen Verbraucher bereits im Vorfeld vor möglichen Gefahren durch Lebensmittel, Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände geschützt werden. Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Bewertung sollen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden, heißt es.

Außerhalb des Ernährungsbereichs gehört das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zu den wichtigsten Vorhaben. Damit soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Das neue Gesetz will Sicherheitsanforderungen für Verbraucherprodukte festschreiben, die Kontrolle verbessern und Herstellern sowie Händlern vorschreiben, was sie zu tun haben, wenn Sicherheitsprobleme auftreten.

Auch das Verbraucherinformationsgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll wieder aufgegriffen werden. Dieses Gesetz würde den Verbrauchern einen umfassenden Informationsanspruch gegenüber Behörden einräumen.

Auch in anderen Bereichen will die Regierung die Verbraucherrechte stärken. Handlungsbedarf besteht danach unter anderem bei Finanzdienstleistungen (Anlegerrechte, Kredite, Versicherungen), beim Baurecht, bei Pflege- und Betreuungsangeboten sowie bei der Aus- und Weiterbildung. Auch die Fahrgastrechte sollen verbessert werden. Mit diesem Thema wird sich aber bereits am Montag der Verbraucherausschuss des Bundestages beschäftigen.

„Der Aktionsplan beschreibt erstmals systematisch, wie sich die Verbraucherpolitik in Deutschland weiter entwickeln soll“, sagt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen. Bisher habe staatliche Verbraucherpolitik darin bestanden, auf Krisen und Probleme zu reagieren. „Jetzt wird erstmals eine Gesamtstrategie vorgestellt“, lobt Höfken.

Der Aktionsplan geht auf den Koalitionsvertrag zurück. Nach der Bundestagswahl hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabredet, dass die Regierung ihre verbraucherpolitische Gesamtkonzeption vorlegen soll. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Wissenschaftliche Beirat im Verbraucherschutzministerium Strategien und Leitbilder einer neuen Verbraucherpolitik formuliert.

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