OECD gegen Steuertricks: Apple, Amazon und Co. sollen zahlen

Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Damit sollen legale Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast legal nutzen, gestopft werden. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen das Paket diese Woche am Rand der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lima beschließen.

Durch Gewinnverschiebungen gehen den Staaten weltweit jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren. Dies wollen die Top-Wirtschaftsmächte nicht mehr hinnehmen, die neuen, von der OECD entworfenen Regeln sollen das ändern.

Multis schieben Gewinne hin und her

Worum geht es? Multis erzielen zwar hohe Gewinne. Sie verschieben Erlöse und Aktivitäten aber solange von Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her, dass sie kaum oder keine Ertragsteuer zahlen. Dabei nutzen sie international nicht abgestimmte Steuerregeln, Briefkastenfirmen und nationale Rabatte.

Ziel von OECD und G20 ist es, dass dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch Steuern in angemessener Höhe anfallen. Die Reformpläne sehen daher vor, dass multinationale Konzerne künftig nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen müssen, die die Finanzbehörden der Länder „unter Wahrung des Steuergeheimnisses“ untereinander austauschen können. Neben Offenlegungsregeln sind auch Grundsätze zur Besteuerung von Internet-Firmen und Online-Händlern, Berichtspflichten und Schiedsgerichte geplant.

Sonderregeln bleiben erlaubt

Zwar dürften Staaten auch weiterhin mit Anreizen locken, bei Absprachen einzelner Länder für Konzerne – den „Tax Rulings“ – soll es aber mehr Transparenz geben. Auch die EU-Kommission wurde bereits aktiv, nachdem bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte – die „Luxleaks“-Affäre. Zu den üblichen Lockmitteln gehören auch „Lizenz-“ oder „Patent-Boxen“. So besteuern Länder Einkünfte aus Lizenzen oder Patente minimal, ohne dass dort tatsächlich geforscht und entwickelt wird. Künftig soll ein solcher Rabatt nur noch gewährt werden, wenn dort auch wirklich geforscht wird.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie stoßen die Pläne auf Widerstand. „Die Abschlussberichte der OECD zur Steuervermeidung enthalten für die Unternehmen in Deutschland mehr Risiken als Chancen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der geplante Austausch von Steuerdaten bedrohe das Steuergeheimnis und die Vertraulichkeit von Geschäftsdaten. Dagegen gehen dem grünen Finanzpolitiker Sven Giegold die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. „Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen“, kritisierte der Europaparlamentarier. Giegold fordert für Großkonzerne eine Gesamtbesteuerung. mit dpa/rtr