Öffentlich-private Partnerschaften: Autobahnen als Geldanlage

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), private Investoren an der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes zu beteiligen. „Wir suchen generell immer nach Anlagemöglichkeiten mit langen Laufzeiten von mehr als zehn Jahren“, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, dem Tagesspiegel.

Entsprechende Fristen seien bei vielen Infrastrukturprojekten gegeben. So könne man etwa bei Autobahnen mit einer „Betreiberphase“ von mindestens 30 Jahren rechnen. Welche Rendite dabei etwa für Versicherer als Investoren bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) herausspringen könnte, wollte Wiener nicht beziffern. Er nannte eine Marge im „einstelligen Prozentbereich“. Wie hoch der Wert am Ende ausfalle, hänge auch davon ab, ob der Geldgeber „nur“ Kapital investiere oder auch Miteigentümer werde: „Dadurch steigt das unternehmerische Risiko“, sagte Wiener.

Eine Plattform könnte über Risiken und Laufzeiten von Projekten informieren

Laut Wiener sind aus Sicht der Versicherer dabei nicht nur Verkehrsinfrastrukturprojekte als potenzielle Anlagemöglichkeiten interessant. „Wir brauchen nur bestimmte Losgrößen, da ÖPP organisatorisch mit relativ großem Aufwand verbunden sind“, betont der GDV-Ökonom. Projekte müssten mindestens ein Volumen von zehn bis hundert Millionen Euro umfassen, damit sich der Einstieg für einen privaten Investor lohne. Um den Mindestbetrag zu erreichen, sei auch die Bündelung von mehreren Infrastrukturprojekten denkbar. Um private Investoren und öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten künftig zusammenzubringen, schlägt Wiener den Aufbau einer nationalen Investitionsplattform nach europäischem Vorbild vor, die beispielsweise über Laufzeiten und mögliche Risiken von Infrastrukturprojekten informiert.

Der Bund soll künftig auch kommunale Bauprojekte unterstützen

In dieser Richtung ist auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterwegs. Er ist ein Anhänger von ÖPP-Projekten und hat eine Kommission unter Leitung von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einberufen, deren Bericht im vorigen Jahr die verstärkte Nutzung privaten Kapitals für staatliche Infrastrukturprojekte empfahl. Am vorigen Donnerstag veröffentlichte das Wirtschaftsministerium ein Gutachten der Beratergesellschaft PwC Legal, nach dem der Bund künftig über eine ÖPP-Gesellschaft auch kommunale Bauprojekte unterstützen und bei deren Finanzierung helfen soll, indem er private Kapitalgeber vermittelt. Gedacht ist an einen Fonds für Anlagekapital. Ein erster Ansatzpunkt für eine solche Gesellschaft könnte die unlängst mit den Ländern vereinbarte Mitfinanzierungsmöglichkeit des Bundes für kommunale Projekte sein. Konkret vereinbart wurde dabei, dass der Bund die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen unterstützt. Dafür will der Bund 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das Vehikel dafür könnte die bereits bestehende ÖPP-Gesellschaft des Bundes sein. Diese ist bisher eine reine Beratungsagentur.

Das Finanzministerium kritisiert den Vorschlag

Allerdings äußert sich das Bundesfinanzministerium kritisch zu dem PwC- Gutachten: Eine Infrastrukturgesellschaft, wie sie dort vorgeschlagen werde, dürfte „eine sehr verwaltungsaufwändige Einrichtung werden“. Zudem sei die Einbeziehung von Fonds für institutionelle Anleger „vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinssituation nicht zum Vorteil der öffentlichen Hand“. Weiter heißt es in der Stellungnahme für den Tagesspiegel: „Ob eine echte Risikoübertragung auf die Privaten umgesetzt werden kann, ist letztlich offen, da die Kommunen sowohl für die Risikoübernahme als auch für die Kapitalbereitstellung einen Preis bezahlen müssten, der über dem der normalen kommunalen Finanzierung liegt.“