Wirtschaft: Öffentliche Hand will nicht mehr für Schönefeld ausgeben

BERLIN (mo).Die öffentliche Hand will für den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International kein zusätzliches Geld ausgeben.Man werde versuchen, so auszukommen, versicherte Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, am Montag abend in Berlin.Auch Jürgen Linde, Chef der Brandenburger Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzender der Projektplanungs-Gesellschaft Schönefeld (PPS), betonte, das Risiko der öffentlichen Hand sei gleich Null - jedenfalls "nach gegenwärtigem Stand".Nach früheren Angaben muß mit Mehrausgaben von mindestens 500 Mill.DM gerechnet werden.Die Verhandlungsführer von Bund und Ländern wollen bis Mitte März einig werden.

Bis dahin sollen auch die verbindlichen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren fertiggestellt sein.Der Vertrag mit dem Konsortium soll mit Rücksichtnahme auf das anhängige Beschwerdeverfahren unter Vorbehalt paraphiert werden.Die Flughafengebühr in Höhe von 16,80 DM will man durch einen Vertrag zwischen Hochtief und der öffentlichen Hand rechtlich absichern.

Ein Streitpunkt zwischen dem Bund und den Ländern ist nach wie vor die angemessene Straßen-Verkehrsanbindung.Gemeinsam plädieren die Altgesellschafter zwar für die Anbindung der A 113 bis Rudow-Ost.Ob aber die Verkehrsführung im Anschluß über die B 179 westlich und über das Adlergestell östlich das Etikett angemessen verdient, soll in einem Gutachten des Bundes geprüft werden.Die Länder und das Hochtief-Konsortium haben schon vorsorglich klargestellt, daß sie eine solche Kompromißlösung für unangemessen halten.In puncto Schienenverbindung haben sich die Altgesellschafter hingegen inzwischen darauf verständigt, bereits mit der Inbetriebnahme des Großflughafens im Jahr 2007 eine sogenannte Schienen-Durchbindung bis zum Terminal einzurichten.Bislang war geplant, als Übergangslösung einen Kopfbahnhof einzurichten, zu dem vom Lehrter Bahnhof ein Shuttle fährt.Die 150 Mill.DM Mehrkosten würden von den drei Altgesellschaftern vorfinanziert, sagte Linde.

Auch in Grundstücksfragen sind sich die Altgesellschafter noch nicht einig.Sie müssen für den neuen Flughafen insgesamt 1000 Hektar bereitstellen, die dann von einer gemeinsamen Grundstücksgesellschaft dem Hochtief-Konsortium zu einem Erbbaupachtzins von durchschnittlich 40 Mill.DM jährlich überlassen werden soll.Etwa 40 Prozent der Flächen besitzt der Bund, 20 Prozent Berlin.40 Prozent befinden sich in Privatbesitz.Der Bund will seine Immobilien nicht unter Wert abgeben, sondern zu Marktpreisen.Die Länder streben möglichst günstige Konditionen an.Strittig ist außerdem, wie mit dem Verkaufserlös der Flächen in Tegel und Tempelhof verfahren werden soll.Die Immobilien gehören teils dem Bund, teils Berlin.Beide Flughäfen sollen nach dem Konsensbeschluß geschlossen werden.Der Bund hatte eine "Pool-Lösung" vorgeschlagen.Demnach sollen die Erlöse den Eigentümern zu gleichen Teilen zufließen.Der Bund wolle eine faire Lastenverteilung und kalkulierbare Risiken, sagte Ferner, eine Art "Ausgleich zwischen Grünschnitt und Hochbauten".