Öffentlicher Dienst : Als man den Gewerkschaften das Kreuz brechen wollte

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst waren noch vor wenigen Jahren harte Kämpfe. Heute ist die Wertschätzung groß – doch Personal fehlt trotzdem.

Rituale gibt es viele bei Tarifauseinandersetzungen. Trillerpfeifenlärm gehört ebenso dazu wie Warnstreiks zur Mobilisierung der Gewerkschafter und tagelange Verhandlungen. Die Gewerkschaft Erziehung- und Wissenschaft (GEW) ist aktuell dabei, wenn vor den entscheidenden Gesprächen Beschäftigte auf der Straße für ihre Forderung werben.
Rituale gibt es viele bei Tarifauseinandersetzungen. Trillerpfeifenlärm gehört ebenso dazu wie Warnstreiks zur Mobilisierung der...Foto: dpa

Am kommenden Donnerstag werden wieder reichlich Äpfel bereitliegen im Kongresshotel am Templiner See. Sauer müssen sie sein, am besten Boskop oder Braeburn. „Man wird nicht so schnell müde und behält eine gesunde Aggressivität“, beschreibt Wolfgang Pieper die Wirkung des Obstes.

Er muss es wissen, in den vergangenen Jahrzehnten hat der Gewerkschafter unzählige Tarifverhandlungen geführt und sich in zähen Tagen und Nächten einen speziellen Ernährungsplan aufgestellt. Äpfel. Ab Donnerstag ist es wieder soweit, wenn in der dritten und entscheidenden Runde für die Tarifbeschäftigten und Beamten der Bundesländer um Geld und Eingruppierungsfragen gestritten wird. Sollte alles nach Plan laufen, dann dürfte am Sonnabend der neue Tarif stehen.

Pieper arbeitete schon für Kluncker

Pieper ist der erfahrenste Gehilfe von Verdi-Boss Frank Bsirske, der auf Seiten der Gewerkschaften die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) führt. Diplom-Verwaltungswirt Pieper, 1953 in Frankfurt am Main geboren, wurde Mitte der 1970er Jahre Gewerkschaftssekretär in der ÖTV.

Er arbeitete für den legendären Vorsitzenden Heinz Kluncker, der in die Geschichte einging, als er 1974 mit Hilfe streikender Müllwerker eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst um elf Prozent durchsetzte – und Bundeskanzler Willy Brandts Haushaltsnot verschärfte.

Die rechte Hand von Verdi-Chef Frank Bsirske ist Wolfgang Pieper (links).
Die rechte Hand von Verdi-Chef Frank Bsirske ist Wolfgang Pieper (links).Foto: picture alliance/dpa

Knapp zwei Jahrzehnte später wurde der öffentliche Dienst als Sparobjekt entdeckt. Anfang der 1990er arbeiteten 6,7 Millionen Menschen im Staatssektor, dann ging es bis 2008 auf 4,5 Millionen zurück. Der neoliberale Mainstream in Wirtschaft und Politik schlug durch mit einer schlichten Therapie gegen die wirtschaftliche Stagnation: Löhne und Sozialabgaben reduzieren und öffentliche Leistungen zurückfahren.

„Über das Gesundheitswesen und den Personennahverkehr schwappte eine Privatisierungswelle. Es ging nur noch um Einsparungen im öffentlichen Dienst“, erinnert sich Pieper im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Servicebereiche wurden outgesourct und die Löhne gedrückt. Wir standen damals mit dem Rücken an der Wand.“

Die Tarifreform 2005 war bitter

Die neue Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, 2001 durch die Fusion der ÖTV mit vier kleineren Gewerkschaften entstanden, ließ sich auf die Abschaffung des verstaubten Bundesangestelltentarifs (BAT) ein, der 2005 vom TVÖD für Bund und Kommunen und 2006 vom TV-L für die Bundesländer ersetzt wurde. Über drei Jahre gab es keine Tariferhöhungen, sondern nur Einmalzahlungen für die Staatsbeschäftigten.

Auch deshalb bleibt ihr Gehalt bis heute hinter der Privatwirtschaft zurück: Die Tarifeinkommen erhöhten sich insgesamt zwischen 2000 und 2018 um 52,8 Prozent, im öffentlichen Dienst der Länder aber nur um 48,4 Prozent. „Die Einführung des TVÖD hat uns Reputation und Mitglieder gekostet“, räumt Pieper ein.

Die Länder wollten die Arbeitszeit verlängern

Schlimm war die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit. Die Bundesländer wollten zurück in die Vergangenheit, die 40-Stunden-Woche einführen und „den Gewerkschaften das Kreuz brechen“. Vorsitzender der TdL war damals Hartmut Möllring, in der CDU-Landesregierung von Christian Wulff Finanzminister in Hannover. „Ein harter Hund“, erinnert sich Pieper.

Mit Ach und Krach und einem mehrmonatigen Streik konnten die Gewerkschaften die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche abschwächen. Man verständigte sich auf einen Korridor zwischen 37,8 und 40,1 Stunden. Unterschiedliche Arbeitszeiten und Einkommen – unter anderem bei Lehrern und Feuerwehrleuten – sind bis heute eine Folge der Föderalismusreform von 2006.

Kollatz verhandelt pragmatisch

Möllring ist Geschichte, die Verhandlungen auf Seiten der Länder führt jetzt unaufgeregt und ideologiefrei der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Und der Wind hat sich gedreht im Land. Dass Lehrer „faule Säcke“ (Gerhard Schröder) sind, behauptet kaum noch jemand, und wenn Erzieherinnen oder Pfleger streiken, ist ihnen die Sympathie selbst der Betroffenen ziemlich sicher.

„Das Image des öffentlichen Dienstes ist heute auch deshalb viel besser, weil viele private Anbieter so schlecht sind“, glaubt Pieper. Wohin die Politik der Privatisierung und Deregulierung geführt habe, sehe man an den Flughäfen, die heute viel stärker bestreikt würden als vor 15 Jahren. „Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist etwas Wertvolles – das merkt man spätestens dann, wenn Busse und Bahnen nicht fahren oder die Kita geschlossen ist“, sagt der Verdi-Vorstand.

Hohe Streikbereitschaft in der Kita

Heute, nach Kürzungs- und Privatisierungswellen und in Zeiten des Fachkräftemangels, fehlen mindestens 100.000 Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die bei Bund, Ländern und Gemeinden jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. „Die Lücke im Erziehungs- und Pflegebereich ist in den vergangenen drei Jahren immer größer geworden“, sagt Pieper.

Trotz der deutlichen Tariferhöhung, die Verdi 2015 in einem Arbeitskampf für das Kitapersonal durchsetzte. Im übrigen auch mit Erfolg für die eigene Organisation, die seit ihrer Gründung unter Mitgliederschwund leidet. Der Streik der Kindergärtnerinnen, wie man sie früher nannte, hat Verdi 20.000 zusätzliche Mitglieder gebracht. „Früher waren die Arbeiter im öffentlichen Dienst die Gruppe mit der höchsten Streikbereitschaft, heute sind das die Erzieherinnen und Pfleger.

Wobei das mit den Pflegerinnen und Pflegern so eine Sache ist. Da, wo die Beschäftigten eng am Menschen arbeiten und die emotionale Bindung groß ist, werden die zu Betreuenden ungern allein gelassen – mit Auswirkung auf die Streikbereitschaft. „Die Florence-Nightingale-Ideologie der sich selbst aufopfernden Pflegerin ist langlebig“, glaubt Pieper, und erklärt damit die erstaunlich geringe Verdi-Mitgliederzahl in der Wachstumsbranche Altenpflege.

"Neben Kindergärten brauchen wir Altengärten"

Ende der kommenden Woche wird der Gewerkschafter in Potsdam seinen letzten großen Tarifabschluss machen. „Die Argumente der anderen Seite sollte man verstehen. Und man sollte frühzeitig wissen, wie eine Einigung aussehen kann.“ Im aktuellen Fall ungefähr so: Die sechs Prozent werden wohl erreicht – aber in Stufen über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Und für bestimmte Berufe gibt es noch ein paar Euro zusätzlich, wenngleich Pieper den öffentlichen Dienst schon jetzt im Vorteil sieht gegenüber der Privatwirtschaft. „Das Bedürfnis nach Sicherheit ist wieder ziemlich groß, weshalb ja auch viele junge Menschen einen Beamtenberuf anstreben.“

Tarifparteien und Politik müssten sich künftig stärker mit den Anforderungen der Demografie befassen. „Neben Kindergärten brauchen wir Altengärten, wo man ältere Menschen stunden- oder tageweise betreut.“ Ein Projekt für die nächste Generation – auch an der Verdi-Spitze.

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