Öffentlicher Dienst: Gewerkschaftsforderung: Fünf Prozent mehr Geld

Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, begründeten die Forderung am Dienstag unter anderem mit dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Ohne bessere Bezahlung gehe der Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um Arbeitskräfte verloren. Im Übrigen, so Bsirske, hätten auch „Frau Merkel und Herr Brüderle für deutliche Lohnerhöhungen geworben“. Dieser Appell gelte auch für die Bundesländer.

Die Reaktion der Arbeitgeber fiel erwartungsgemäß aus. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen führt, bewertete die Forderung als „unrealistisch“. Die Bundesländer würden auch noch im kommenden Jahr weniger Geld einnehmen als 2008, dem Jahr vor der Krise. Außerdem erfordere das Verbot neuer Schulden spätestens ab 2020 (Schuldenbremse) „einen strikten Konsolidierungskurs“. Würde man die Forderung der Gewerkschaften umsetzen, hätten die Länder nach Möllrings Rechnung 4,5 Milliarden Euro mehr an ihr Personal zu zahlen. Die Gewerkschaften kommen dagegen nur auf eine Gesamtsumme von 2,4 Milliarden Euro.

Sie wollen mit einem Zuschlag von 50 Euro pro Kopf/Monat eine Sockelerhöhung durchsetzen und sprechen dabei von „sozialer Komponente“. Ferner soll es für alle 585 000 Arbeitnehmer eine Erhöhung um drei Prozent geben. Wenn TdL und Gewerkschaften schließlich im kommenden Frühjahr einen Tarifkompromiss für die Angestellten erreicht haben, dann soll dieses Ergebnis auch auf die 1,1 Millionen Beamten der Länder (ohne Berlin und Hessen) übertragen werden.

Dazu wollen die Gewerkschaften die Übernahme von Azubis im neuen Tarifvertag festschreiben und Altersteilzeitregelungen sowie eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durchsetzen. Bsirske zufolge gibt es bereits Tarifverträge, in denen höhere Tarife oder auch mehr Urlaub für Verdi-Mitglieder geregelt sind.

Die Tarifverhandlungen beginnen im Frühjahr und dürften sich einige Monate hinziehen. Neben Verdi und der dbb Beamtenbund und Tarifunion sind auch die Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer mit von der Partie. Wegen der Bezahlung – ein Berufseinsteiger an der Hauptschule bekommt 2600 Euro brutto – sei „der Fachkräftemangel in den Schulen bereits Realität“. Jedes Jahr würden mindestens 35 000 neue Lehrer gebraucht, doch es gebe nur 25 000. Ganz allgemein „stehen wir vor einer gewaltigen Problematik bei der Nachwuchsgewinnung“, sagte Heesen. In den kommenden zehn Jahren werde ein Fünftel der Beschäftigten in Rente oder Pension gehen und müsse ersetzt werden.

Der Chef des Beamtenbundes stellte neue Daten über die Relevanz des öffentlichen Dienstes in einzelnen Ländern vor. Danach arbeiten in der Bundesrepublik knapp 13 Prozent aller Beschäftigten für den Staat, in England sind es 23 und in Frankreich sogar 24 Prozent. Entsprechen fallen die Ausgaben aus: Während in Deutschland der öffentliche Dienst Kosten von 7,4 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung verursacht, sind es in England zwölf und in Frankreich sogar knapp 15 Prozent. Heesens Schlussfolgerun: „Die These, wonach der öffentliche Dienst zu viel kostet, stimmt nicht.“

Über die Schwierigkeit der bevorstehenden Tarifrunde machen sich die Gewerkschaften keine Illusionen. „Wir werden hart kämpfen müssen“, glaubt Heesen. Man sei aber „nicht mehr bereit, dem auf den Leim zu gehen, was uns die Finanzminister glauben machen wollen“. Wenn sich indes die Tarifparteien an dem orientieren, was für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes vereinbar ist, wird der Abschluss für die Länder mager: Dort gibt es im Januar eine Einmalzahlung und dann in zwei Schritten insgesamt 1,1 Prozent mehr Geld.