Öffentlicher Dienst: Keine Bewegung vor der Schlichtung

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienstes wird womöglich von Lothar Späth (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) gelöst. Vor der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam ist nirgendwo Bewegung auszumachen. Im Gegenteil. Gewerkschaften und Arbeitgeber beschuldigten sich am Mittwoch wechselseitig, den Konflikt um Geld und Arbeitszeit noch zu schüren. Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, sprach von einer „Verhärtung der Fronten durch die unverhältnismäßigen Streiks“. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte einen unbefristeten Arbeitskampf an, wenn die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbesserten. Die vorgeschlagene Erhöhung gleiche, wenn man die längere Arbeitszeit berücksichtige, nicht mal die Preissteigerung aus, schimpfte Bsirske bei einer Kundgebung in Düsseldorf.

Zu einem unbefristeten Arbeitskampf wird es aber erst im April kommen. Der Fahrplan zum Streik: Wenn in Potsdam bis Freitag nichts rauskommt und damit Dutzende von Funktionären, Politikern, Stadträten und Bürgermeistern mal wieder umsonst angereist sind, wird Verdi das Scheitern der Verhandlungen erklären. Daraufhin rufen die Arbeitgeber die Schlichtung an; Späth, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von den Arbeitgebern nominiert, und Schmalstieg, früher Oberbürgermeister in Hannover und auf Seiten der Gewerkschaften, übernehmen die Verhandlungsführung. Am Ende der Schlichtung steht dann eine Empfehlung, die im Idealfall einvernehmlich von der Schlichtungskommission ausgesprochen wird.

Gibt es diese Einvernehmlichkeit nicht – und das ist bei der verfahrenen Situation wahrscheinlich –, dann hat diesmal der Arbeitgebervertreter, also Späth, die entscheidende Stimme. Kurzum: Eine Schlichtungsempfehlung mit Schlagseite zugunsten der Arbeitgeber ist wahrscheinlich. Und wird von den Gewerkschaften nicht akzeptiert. Anfang April könnte dann Verdi die Mitglieder über einen Arbeitskampf abstimmen lassen. Eine gute Woche später beginnt dann der bundesweite Ausstand, von dem vor allem Nahverkehr, Kindergärten und Müllentsorger betroffen wären. In diesen Bereichen hat Verdi die meisten Mitglieder.

Doch bis Mitte April ist Ruhe. Nach den Warnstreiks am Mittwoch und Donnerstag wird es keine weiteren Streikaktionen mehr geben, da während der Schlichtung Friedenspflicht gilt. Am Mittwoch hatte Verdi nach eigenen Angaben rund 100 000 Mitglieder zeitweise im Ausstand, vier Fünftel davon in NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sitzen sowohl auf Seiten Verdis als auch bei den Arbeitgebern die Strenggläubigen: Eine Verlängerung der Arbeitszeit, und sei es nur um eine halbe Wochenstunde, wird von den Gewerkschaftern als Teufelszeug abgelehnt, von den Arbeitgebern als unverzichtbar gefordert.

Emil Vesper von den nordrhein-westfälischen Arbeitgebern warnt vor einer „Privatisierungswelle“, die ein hoher Abschluss nach sich zöge. In NRW seien noch 25 000 Personen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Würden die privatisiert, müssten sie sich auf noch niedrige Einkommen einstellen. „Die Gewerkschaften wollen agitieren und haben in keinem der drei Punkte Kompromissfähigkeit gezeigt“, sagte Vesper dem Tagesspiegel über die bisherigen Verhandlungen. Die Punkte sind neben Geld und Arbeitszeit die Leistungsbezahlung.