Öffentlicher Dienst: Unterwegs zum Schlichter

Berlin - Auch der dritte Versuch einer Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird wohl ergebnislos enden. Sowohl auf Seiten der Gewerkschaften wie der Arbeitgeber stellte man sich am Dienstag auf ein Scheitern der Verhandlungen ein. Die Lücke zwischen Tarifforderung von fünf Prozent und Zahlungsbereitschaft der Arbeitgeber ist offenbar zu groß, als dass sie in den kommenden Tagen in Potsdam geschlossen werden könnte. Von Mittwoch bis Freitag sind dort Verhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen anberaumt. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Schlichtung angerufen.

Unter der Leitung des ehemaligen Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) wird dann der Tarifkonflikt geschlichtet. Über das Ergebnis dieser Schlichtung könnte in der letzten Februarwoche zwischen den Arbeitgebern sowie Verdi, Beamtenbund und den Gewerkschaften der Polizisten und der Lehrer verhandelt werden.

In den bisherigen Gesprächen hatten sich die Positionen nicht angenähert. Die Gewerkschaften wollen ein Paket im Volumen von insgesamt fünf Prozent, die Arbeitgeber verweisen auf den hohen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte und können sich nur eine kleine Erhöhung der Gehälter vorstellen. Ein Angebot liegt bislang nicht vor, wird aber für den kommenden Donnerstag in Potsdam erwartet.

Als Voraussetzung dafür haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften aufgefordert, die wichtigsten Teile ihres Forderungspaketes zu beziffern. Dem kam Beamtenbundpräsident Peter Heesen am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin nach. Für eine Übernahme der Azubis für mindestens 24 Monate veranschlagt er 0,8 Prozent; in ähnlicher Größenordnung, womöglich aber auch etwas mehr, wirkt sich die Beibehaltung der sogenannten Bewährungaufstiege aus, die zu einer höheren Eingruppierung der Beschäftigten führen. Schließlich werden für eine Altersteilzeitregelung rund 0,6 Prozent angesetzt. In der Summe machen diese drei Punkte also rund 2,3 Prozent aus.

Dazu wollen Beamtenbund und Gewerkschaften eine Entgelterhöhung, die die erwartete Preissteigerung (1,2 Prozent in diesem Jahr) und Produktivitätserhöhung (1,6 Prozent) ausgleicht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände lehnt die Forderung ebenso ab wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Allein für die Kommunen würden fünf Prozent angeblich zusätzliche Kosten von 3,7 Milliarden Euro ausmachen.

Bsirske und Heesen argumentieren dagegen mit der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit eines ordentlichen Tarifabschlusses: Da es wegen der Krise in der privaten Wirtschaft, zumal in der Industrie, in diesem Jahr kaum Tariferhöhungen geben werde, komme dem öffentlichen Dienst eine „besondere Verantwortung“ zu. „Die Lohnerhöhung für zwei Millionen Beschäftigte ist besser für das Wachstum als Milliarden für Hotelbesitzer und Erben“, sagte Bsirske. Wenn man sich umgekehrt die Argumentation der Arbeitgeber zu eigen mache, dann müssten sich die Beschäftigten aufgrund der desolaten Finanzlage auf Nullrunden über viele Jahre einstellen. Gleichzeitig drohe ein „Jahrzehnt des Kahlschlags von öffentlichen Dienstleistungen“.

Heesen stellte am Dienstag eine Umfrage bei mehr als 2000 Bundesbürgern vor, die zu drei Vierteln mit den Leistungen ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zufrieden sind. Mehr als 80 Prozent wünschen sich mehr Steuermittel für die Kommunen. Bsirske zufolge könnten in Deutschland 33 Milliarden Euro zusätzlicher Steuern im Jahr eingenommen werden, wenn das hiesige Steuerniveau dem Durchschnitt der 16 EU-Staaten vor der Osterweiterung entspräche.