Wirtschaft: Öffentlicher Dienst vor der Einigung

Berlin - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst soll heute beigelegt werden – zumindest in Baden-Württemberg und womöglich auch in Hamburg. Dort wollen sich die kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über die Arbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten einigen. Am Montag und Dienstag wurden bereits Lösungen durchgerechnet und rechtliche Fragen diskutiert. So war beispielsweise zu prüfen, ob die kommunalen Arbeitgeber in den Verhandlungen eine Erhöhung der Ausbildungszahl zusagen können und ob diese Zusage womöglich später von einer Gemeinde wieder gekippt werden kann. Am heutigen Vormittag wollen dann in Stuttgart die großen Verhandlungskommissionen das Gesamtpaket verabschieden. „Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob Top oder Flop“, sagte Verdi-Sprecher Ralf Berchtold.

In der baden-württembergischen Metallindustrie begann in der Nacht zum Mittwoch die IG Metall mit Warnstreiks die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Betroffen waren unter anderem Daimler-Chrysler, Bosch und Porsche. Die Gewerkschaft will einen speziellen Tarifvertrag, den die baden-württembergischen Arbeitgeber gekündigt haben, wieder in Kraft setzen. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Steinkühlerpause, mit der Erholungszeiten für Band-Arbeiter geregelt sind. Für diesen Tarif endete am 28. Februar die Friedenspflicht, so dass die Gewerkschaft am 1. März mit Warnstreiks beginnen darf. In der „normalen“ Tarifrunde, in der die IG Metall fünf Prozent mehr Geld fordert, läuft die Friedenspflicht bis zum 28. März.

Im öffentlichen Dienst wird bereits seit gut drei Wochen gestreikt. Schwerpunkt ist dabei Baden-Württemberg, weil dort sowohl das Land als auch die Kommunen längere Arbeitszeiten anstreben und weil dort am 26. März ein neuer Landtag gewählt wird.

Ob es zu einer Einigung kommt, hängt ab von der wöchentlichen Arbeitszeit. Über das gesamte Erwerbsleben verteilt beharrt Verdi auf einer wöchentlichen Arbeitsdauer von 38,5 Stunden. Die Arbeitgeber wollen deutlich mehr und auch aus symbolischen Gründen zumindest für einzelne Erwerbsgruppen die 40-Stunden-Woche. Womöglich wird das für Berufsanfänger oder grundsätzlich jüngere Arbeitnehmer vereinbart.

Inwieweit ein Abschluss in Baden-Württemberg oder Hamburg Pilotcharakter für andere kommunale Arbeitgeberverbände oder gar die Bundesländer haben könnte, ist fraglich. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sieht keinen Zusammenhang. „Das hat überhaupt keine Wirkung auf uns“, sagte der Hauptgeschäftsführer der TdL, Konstantin Ulrich Rieger, auf Anfrage. Anders als die Kommunen, die nur eine längere Arbeitszeit wollten, strebten die Länder auch eine Öffnungsklausel für die Sonderzahlung an, um dann Urlaubs- und Weihnachtsgeld selbstständig festlegen zu können.

Eine Verhandlungsrunde von Verdi und der TdL war am 20. Februar ohne Ergebnis geblieben, für den 10. März ist der nächste Termin vereinbart. Bis dahin sollen in Arbeitsgruppen die strittigen Punkte in Richtung einer Gesamtlösung abgearbeitet werden. Die Zeit läuft für die Länder, die bereits vor anderthalb Jahren entsprechende Tarifverträge gekündigt haben und bei Neueinstellungen oder Beförderungen die Arbeitszeit hoch setzen. Nach Angaben von Rieger arbeiten zum Beispiel in Niedersachsen bereits 28 Prozent der Landesangestellten länger als 38,5 Stunden. In Bayern seien es 25 Prozent und in Baden-Württemberg 20 Prozent.