Wirtschaft: Öffentlicher Dienst vor Streiks

Berlin - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst steht vor einer Eskalation. Direkt nach der am heutigen Montag beginnenden dritten Verhandlungsrunde werden die Tarifkommissionen der Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion voraussichtlich die Weichen für massive Warnstreiks stellen. Damit drohen schon für Ende dieser oder Anfang nächster Woche Arbeitsniederlegungen in Krankenhäusern, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr. „Wenn es dazu kommt, wird es sehr schnell gehen“, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Und in den Aktionen solle man „die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes“ erkennen können.

Die Zuspitzung scheint schon vor den neuen Verhandlungen unausweichlich, weil beide Tarifparteien Schritte zu einer Annäherung für sich ausschließen. „Die Arbeitgeber müssen ihr Angebot massiv nachbessern, um eine Eskalation zu verhindern“, sagt DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr. „Wenn die Arbeitgeber am Montag kein verhandelbares Angebot vorlegen, stehen die Zeichen auf Warnstreik“, sagt Verdi-Vorstand Achim Meerkamp. Genau das wollen die Arbeitgeber nicht tun. „Wir haben vor zwei Wochen ein beachtliches Angebot vorgelegt“, sagt Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeber. Nun seien die Gewerkschaften am Zug. Niemand könne „ernsthaft erwarten, dass wir unser Angebot gleich wieder modifizieren“.

Die Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen von acht Prozent, mindestens aber von 200 Euro. Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen wäre das ein Plus von bis zu 15,5 Prozent. Nach Berechnungen der Arbeitgeber summiert sich die Forderung allein für die zwei Millionen Bediensteten der Kommunen auf rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Für den Bund, der lediglich 160 000 Arbeitnehmer beschäftigt, fiele eine solche Tariferhöhung mit etwa einer halben Milliarde Euro weniger ins Gewicht. Die Länder mit ihren 900 000 Arbeitnehmern sind an dem Konflikt nicht beteiligt.

Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen hatten Ende Januar bereits ein Tarifangebot vorgelegt, das nach ihrer Rechnung fünf Prozent entspricht. Dabei verteilen sich insgesamt drei Erhöhungsstufen auf die Zeit bis Ende 2009. Im Gegenzug fordern die Arbeitgeber eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf einheitlich 40 Stunden. Derzeit beträgt sie beim Bund 39 und in den westdeutschen Kommunen überwiegend 38,5 Stunden. Im Osten gilt bereits die 40-Stunden-Woche.

Die Gewerkschaften haben dieses Angebot umgehend zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der längeren Arbeitszeit würde es nach ihrer Rechnung lediglich 2,5 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr entsprechen. Dies sei umso weniger akzeptabel, als die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2004 inflationsbereinigt bereits um mehr als fünf Prozent gesunken seien. dc/pt (HB)