Wirtschaft: Öffentlicher Dienst will auch mehr Geld

BERLIN (uwe).Für den öffentlichen Dienst wird es eine Lohnforderung erst dann geben, wenn die Rahmenbedingungen für ein Bündnis für Arbeit bekannt sind.Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, am Donnerstag in Berlin.Der ÖTV-Vorsitzende distanzierte sich von der 6,5-Prozentforderung der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die er "für nicht besonders klug halte".Die ÖTV werde die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitnehmereinkommen zu entlasten, ebenso in ihre Tarifforderung einbeziehen wie eine möglicherweise weiter abkühlende Weltkonjunktur.

Dennoch werde es in dieser Tarifrunde im Hinblick auf das Bündnis keinen Rabatt für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes geben: "Ein Bündnis wird seine ersten Wirkungen erst zur Jahrtausendwende entfalten", prognostizierte Mai.Erst dann könnten auch die Gewerkschaften ihre Tarifpolitik auf ein Bündnis für Arbeit ausrichten.

Dennoch werde es auch im öffentlichen Dienst in diesem Jahr eine Tarifrunde geben, "die sich auf den Lohn konzentriert".Nach Jahren der Lohnzurückhaltung müsse "diesmal auch im öffentlichen Dienst deutlich mehr herauskommen als die Inflationsrate." Der öffentliche Dienst werde sich von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht abkoppeln lassen.Die ÖTV will erst am 17.Dezember entscheiden, mit welcher Lohnforderung sie in die Tarifverhandlungen geht.

Unterdessen haben sich andere Gewerkschaften - unter anderem auch die Konkurrenzgewerkschaft der ÖTV, die Deutsche Angestelltengewerkschaft - der Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeschlossen.Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sagte der Bildzeitung, daß nun endlich Schluß sein müsse mit der Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer.

Dagegen warnen Wissenschaftler vor einer übertriebenen Lohnanpassung im kommenden Jahr.Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle warnt davor, die differenzierte Lage der Metallbranche im Osten zu unterschätzen.Die Metallindustrie der neuen Länder, die erstmal in einer gemeinsamen Tarifrunde mit Westdeutschland verhandelt, habe sich daran gewöhnt, nicht passende Abschlüsse durch Öffnungsklauseln zu umgehen oder den Tarifvertrag gleich zu unterlaufen.

So meinte der Tarifexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Bernhard Seidel, daß reale Einkommenszuwächse zwar angebracht seien.Doch sei eine Forderung von 6,5 Prozent sehr hoch.Realistisch sei ein Verteilungsspielraum von drei bis vier Prozent.Damit liegt der DIW-Experte in etwa in dem Bereich, den auch die Metallarbeitgeber als Spielraum, der sich aus Inflationsrate und Produktivitätsfortschritt ergibt, angeben.Hans Jürgen Meltzer, Volkswirt bei der Deutschen Bank, weist außerdem auf die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen hin: Ein Abschluß, der vor einigen Monaten vielleicht noch gerechfertigt gewesen wäre, könne heute zu einer "explosiven Mischung" führen.