Wirtschaft: Öffnung des Gasmarktes: 2002 ist der Gasmarkt auch für Haushalte offen

Spätestens in 17 Monaten können auch Privatkunden und kleine Gewerbetreibende in Deutschland ihren Gaslieferanten frei wählen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) anlässlich der Unterzeichnung der ersten Verbändevereinbarung im Gasmarkt. Danach können ab sofort Großkunden der Industrie und Stadtwerke ihren Gasversorger wählen. Bis Ende 2001 soll es eine zweite Verbändevereinbarung geben.

Bis Ende August muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission nachweisen, dass in Deutschland Voraussetzungen für die Entstehung von Wettbewerb auf dem Gasmarkt geschaffen sind. Mit der Unterzeichnung der "Verbändevereinbarung zum Netzzugang bei Erdgas" durch die Verbände der Gaswirtschaft, Kraftwerksbetreiber und den Bundesverband der Industrie, sagte Wirtschaftsminister Müller am Dienstag in Berlin, "sind wir dieser Forderung nachgekommen".

Mehr noch: "Im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn wird Deutschland ab dem 1. Januar 2002 den Gasmarkt auch für private Haushaltskunden und kleine Gewerbetreibende öffnen." Spätestens bis dann, kündigten die Vertreter der Verbände an, werde es eine zweite Verbändevereinbarung geben, in der die notwendigen Wettbewerbsregeln für die Öffnung des Privatkunden-Marktes festgeschrieben sind.

Vorerst dürfen sich allerdings nur so genannte Sonderkunden (rund 30 Prozent des Gesamtmarktes) nach neuen - billigeren - Gaslieferanten umsehen. Und auch für diese Kunden ist noch nicht sicher, ob sie am Ende von den neuen Lieferanten auch Gas erhalten werden. "Alle Beteiligten wissen, dass das vorliegende Papier noch nicht optimale Bedingungen für den Wettbewerb schafft", kommentierte Müller den Kompromiss der Verbände. Schon bis zum Ende des laufenden Jahres müssen sich die Verbände deshalb auf noch transparentere Netzzugangsbedingungen, die Öffnung von Gas-Speichern für Wettbewerber und die Zuteilungsverfahren bei knappen Leitungskapazitäten einigen. Gelingt dies nicht, droht den rund 1000 Gasunternehmen eine staatliche Verordnung. Müller hat vorsorglich eine Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit deren Erarbeitung betraut.

Die Gaspreise in Deutschland, dem größten Gasmarkt in der EU, liegen derzeit rund 20 Prozent über dem europäischen Niveau, wobei Kunden im Norden des Landes weniger zahlen als im Süden. Branchenvertreter zeigten sich allerdings überzeugt, dass es nicht zu ähnlich starken Preisrutschen wie auf dem Telefon- oder Strommarkt kommen wird, sondern lediglich die Preisunterschiede schwinden. Sie betonten, dass Gas in Deutschland überwiegend importiert und nicht erzeugt wird und folglich auch kein Erzeugerwettbewerb wie in der Elektrizitätsbranche zu erwarten sei. Dennoch erwartet der Branchenverband, dass der Wettbewerb von derzeit 60 000 Arbeitsplätzen 20 000, schlimmstenfalls sogar bis zu 30 000 Stellen kosten wird.

asi