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Wirtschaft: Öffnung des Gasmarktes: Mit einem Tritt in die Zukunft (Kommentar)

Nein - für ein Deutschland, das von sich behauptet, auf gutem Weg vom Gestern ins Morgen zu sein, ist die jetzt unterschriebene Verbändevereinbarung zur Öffnung des Gasmarktes wahrlich kein Ruhmesblatt. Denn ihre Entstehungsgeschichte ist weniger ein Bekenntnis zur Zukunft als eine Aneinanderreihung von altmodischen Abschottungsversuchen.

Von Antje Sirleschtov

Nein - für ein Deutschland, das von sich behauptet, auf gutem Weg vom Gestern ins Morgen zu sein, ist die jetzt unterschriebene Verbändevereinbarung zur Öffnung des Gasmarktes wahrlich kein Ruhmesblatt. Denn ihre Entstehungsgeschichte ist weniger ein Bekenntnis zur Zukunft als eine Aneinanderreihung von altmodischen Abschottungsversuchen. Mit allerlei diplomatischen Erklärungen und Tricks versuchen die Unternehmen der Gasbranche (in der Mehrzahl im kommunalen - heißt staatlichen - Besitz) seit Monaten zu verhindern, dass Luft an ihre regionalen Monopole kommt und die Öffentlichkeit allzu klar feststellen könnte, was der Rohstoff Gas kostet, wenn der Preis im Spiel von Angebot und Nachfrage gefunden wird. Die Vereinbarung birgt denn auch im Ergebnis noch viel zu viele Hürden für den Wettbewerb. Unter anderem wegen des anhaltenden Widerstands der Gasverteiler droht der Wirtschaftsminister jetzt endlich mit einer staatlichen Wettbewerbs-Verordnung, wenn die Gas-Branche nicht in der Lage sein sollte, die Spielregeln für ihren Markt eigenständig festzulegen. Und auch deshalb legte der Minister gestern überraschend ein Datum für die vollständige Marktöffnung fest. Bis zuletzt hatte die Branche gehofft, dass sie diesen letzten Liberalisierungsschritt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben könnte. Das wird nun nichts.

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