Wirtschaft: Öko-Beihilfen: Monti will eine Frist - Brüsseler Vorstellungen umstritten

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will Beihilfen für Ökostrom grundsätzlich befristen. Dies geht aus dem Entwurf der neuen EU-Leitlinien für die Gewährung von Umweltbeihilfen hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach sollen den EU-Regierungen bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen künftig zwei Optionen zur Wahl stehen. Entweder sie vergeben generell eine auf fünf Jahre begrenzte Beihilfe, die degressiv gestaltet sein muss, oder aber sie zahlen für jedes Kraftwerk individuell bis zur Abschreibung der Investitionskosten einen Zuschuss pro Kilowattstunde produzierten Ökostroms. In Montis Umgebung hieß es, dieses Optionsmodell sei ein "flexibler Ansatz", der Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindere. In den Mitgliedstaaten sind die Vorstellungen der Brüsseler Behörde jedoch umstritten. Wegen der Widerstände hatte Monti kürzlich die geltenden Leitlinien um sechs Monate verlängert. Die Mitgliedstaaten fordern für Umweltbeihilfen längere Fristen. Auch innerhalb der Kommission gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, in welchem Umfang die Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse künftig den Binnenmarktregeln angepasst werden soll, ohne ökologische Zielsetzungen zu blockieren. Für Deutschland sind die neuen Leitlinien, die von Januar 2001 an gelten sollen, von großer Bedeutung. Montis Vorgänger Karel van Miert hatte gegen die im Stromeinspeisungsgesetz verankerte, weit über den Marktpreisen liegende Vergütung für Ökostrom Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kommission sieht in den Sätzen eine Beihilfe. Das Urteil wird für September erwartet.

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