Wirtschaft: Öko-Prämie soll umweltschonende Investments fördern

Bonner Politiker diskutieren über Steuerbegünstigung / Einmalig in Europa

KÖLN.Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewirkt, aber schlimmeres verhindert.Diese Worte von Altbundeskanzler Helmut Schmidt gelten scheinbar auch für den Umweltgipfel "Rio plus fünf", mit dessen Ergebnis auch Bundeskanzler Helmut Kohl und Umweltministerin Angela Merkel nicht zufrieden waren.Denn der Umweltgipfel wurde ohne Schlußakte beendet. Jede Mark, die in Sachen Umweltschutz investiert wird, trägt aber dazu bei, bis zu fünf Mark volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden, heißt es sinngemäß in einer Broschüre des Umweltbundesamtes in Berlin.Jetzt ist es ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner in Bonn, dem bei den letzten Wahlkämpfen die Wähler zu den "Grünen" weggelaufen sind, der einen Verstoß in Sachen Umweltschutz wagt, die FDP.Sie will den Projektentwurf "Umweltschutzprämie" der ProVita Gesellschaft zur Vermittlung von umwelt- und sachwertorientierten Kapitalanlagen mbH, Stuttgart, nach der Sommerpause in den Deutschen Bundestag einbringen.Dem schwäbischen Unternehmen, das sich auf die Vermittlung ökologisch sinnvoller und sachwertbezogener Kapitalanlagen spezialisiert hat, wurde jetzt vom Mitglied des Vermittlungsausschußes und der steuer- und finanzpolitischen Sprecherin der FDP, Gisela Frick mitgeteilt, daß der Pro-Vita-Entwurf anläßlich des 3.Finanzmarktförderungsgesetzes nach der Sommerpause in Bonn diskutiert werden soll. Ähnlich der seit mehr als 30 Jahren bekannten und bewährten Wohnungsbauprämie, sieht der Entwurf der ProVita vor, daß auf zweckgebundene Umwelt-Sparformen wie Umweltfonds, die Beteiligung an umweltorientierten Aktiengesellschaften, ökologische Fondspolicen, Kapitallebens- oder privaten Rentenversicherungen, allgemeine Sparverträge, oder Mitarbeiterbeteiligungen an umweltorientierten Unternehmen, (etwa über die Umweltbank, Nürnberg, oder die versiko AG, Düsseldorf) eine 10-prozentige Umweltprämie gewährt wird.Ein spezieller Kriterienkatalog hierfür wird derzeit mit Professor Johannes Hoffmann von der Frankfurter Goethe-Universität erarbeitet.Im Gegensatz zum 5.Vermögensbildungsgesetz soll es bei Gewährung dieser 10prozentigen Umweltprämie jedoch keine Einkommensbeschränkung geben.Im einzelnen wird noch darüber beraten, bis zu welcher Sparsumme die Prämie ausgeschüttet wird.Wie bei der Wohnungsbauprämie sieht der Entwurf eine Sperrfrist vor.Eine Vergütung der 10prozentigen Umweltprämie soll über die Einkommenssteuererklärung am Jahresende erfolgen. Die durch die Umweltschutzprämie initiierte Einbindung von privatem Kapital soll dazu dienen, Umweltschutzprojekte und Maßnahmen zu fördern, umweltorientierten Unternehmen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, eine verantwortungsbewußte private Vorsorge aufzubauen und nicht zuletzt, einen sinnvollen Beitrag für den Wertewandel in der Gesellschaft zu leisten. Die Umweltschutzprämie wäre einmalig in Europa."Für uns ist es überaus wichtig, daß das Thema Umweltschutz in die Wirtschafts- und Steuerpolitik mit einbezogen wird", erklären deshalb auch ProVita Geschäftsführer Karl-Heinz Schumann und Stefan Maiss ihr politisches Engagement.Nach Meinung der beiden Geschäftsführer müssen auch hierzulande zunehmend integrierte Umweltschutztechnologien entwiêkelt und eingesetzt werden.Doch dafür brauchen die Öko-Unternehmen Geld.Geld, das vom Sparer kommen könnte.Durch eine 10prozentige Umweltprämie hätten Sparer - aber vor allem auch die Umwelt etwas davon.HELMUT ZERMIN