ÖSTERREICH: ÖSTERREICH

Mit einer Staatsverschuldung von 70,2 Prozent des BIP gehört Österreich nicht zu den Sorgenkindern Europas, verstößt aber dennoch gegen die Maastricht-Kriterien. Die EU-Kommission sagt dem Land für die nächsten beiden Jahre wieder Wachstumsraten von 1,3 und 1,6 Prozent voraus. Um die Neuverschuldung, die in diesem Jahr bei 4,7 Prozent des BIP liegen soll, zu senken, will die Regierung in den nächsten vier Jahren 5,1 Milliarden Euro einsparen. Am stärksten gekürzt wird in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Diskutiert wird auch über Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Mineralölsteuer, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Vermögenszuwachssteuer. Eine Bankensteuer ist bereits beschlossen. Für das Jahr 2014 plant die Regierung Steuererhöhungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro – beschließen kann sie die allerdings nicht mehr, denn 2013 wird in Wien neu gewählt. Prognose: Österreich ist auf dem Weg, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. mirs