Wirtschaft: Oettinger allein gegen VW-Gesetz Thema im Bundesrat Aktie schwankt heftig

Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinem Versuch gescheitert, zumindest eine nennenswerte Minderheit der Länder gegen das neue VW-Gesetz zu mobilisieren. In der Bundesratsdebatte über das Gesetz, das weiterhin eine 20-Prozent-Sperrklausel für Hauptversammlungen zugunsten des Landes Niedersachsen enthält, sprang dem CDU-Politiker kein Kollege offen bei. Nach Tagesspiegel-Informationen teilen aber Bayern, Sachsen und Thüringen die Bedenken Oettingers. Der Stuttgarter Regierungschef befürchtet eine weitere Klage der EU und zudem Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das alte VW-Gesetz nicht in vollem Umfang umgesetzt worden sei.

Dagegen verwahrten sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Wulff betonte, nach deutschem Aktienrecht sei zwar eine Sperrklausel von 25 Prozent die Norm, von der aber die Aktiengesellschaften durchaus abweichen dürften.

Die VW-Aktie, die am Donnerstag um mehr als ein Viertel zugelegt hatte, rutschte am Freitag wieder ab. Am Handelsschluss notierte das Papier bei 262 Euro um knapp 14 Prozent unter dem Vortagsschluss; Donnerstag hatte die Aktie 304 Euro gekostet. Die enormen Schwankungen führt Albrecht Denninghoff von der BHF Bank auf die Beteiligung von Porsche und die Finanzkrise zurück. So seien VW-Aktien verliehen worden, um an der Verleihgebühr zu verdienen. Infolge der Finanzkrise gebe es aber nun überall Liquiditätsengpässe, so dass die Verleiher der VW-Aktie von den Entleihern das Papier zurückverlangten, um es womöglich zu Geld zu machen. Wenn die Entleiher aber die Aktie selbst weiterverliehen hätten, müssten sie wiederum Aktien kaufen. Dieser Mechanismus greife auch bei der Porsche-Beteiligung.

Porsche will bis November seinen Anteil an VW von 35 auf mindestens 50 Prozent aufstocken. Die dafür fehlenden Aktien habe sich Porsche mit Hilfe eines Bankenpools gesichert, mutmaßt Denninghoff. Diese Banken hätten in den vergangenen Monaten die VW-Aktien verliehen, um Geld zu verdienen. Womöglich dränge Porsche aber nun auf eine weitere Aktienlieferung, so dass die Banken beziehungsweise die Entleiher VW-Aktien besorgen mussten. In der Konsequenz habe es den rasanten Kursanstieg gegeben, „weil alle gleichzeitig durch dieselbe Tür wollten“, wie Denninghoff sagt. Die Kursverluste am Freitag hingen dann wiederum damit zusammen, dass Kredite wegen des Verfallstags bei Termingeschäften bedient werden mussten und dafür Aktien verkauft wurden, und mit Gewinnmitnahmen. Sowohl Porsche als auch Niedersachsen hatten in den vergangenen Tagen betont, nicht als Käufer von VW-Aktien aufzutreten. afk/alf