Wirtschaft: ÖTV-Chef für tarifpolitische Absprachen

DÜSSELDORF . ÖTV-Chef Herbert Mai geht davon aus, daß bei dem nächsten Gespräch für ein "Bündnis für Arbeit" am 6. Juli in Bonn erste "konkrete kleine Vereinbarungen" getroffen werden können, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Selbstverständlich könne bei den Bündnis-Gesprächen auch über die Tarifpolitik diskutiert werden. "Es sollte zu einer Verständigung über Ziele in der Tarifpolitik kommen," sagte Mai dem Handelsblatt. In den vergangenen Wochen und Monaten seien auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt worden, die die Voraussetzungen für einen Erfolg der Bündnis-Gespräche gelegt hätten. "Wir dürfen in dieser Phase nicht zu ungeduldig sein. Die Verhandlungen laufen erst ein halbes Jahr." Gegenwärtig müsse ein Vertrauensklima aufgebaut werden.

Natürlich gebe es sowohl im Unternehmer- wie im Gewerkschaftslager manchen Störfaktor, der das Verhandlungsklima belaste. Doch "der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur zu schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und auch bereit sind, Zugeständnisse zu machen". Mai kommt es insbesondere auf langfristige Verlässlichkeit in Fragen der Geld-, Finanz- und Tarifpolitik an. Man könne bei den Bündnis-Gesprächen keine Tarifverträge abschließen. "Verständigen könnten wir uns aber über eine mittel- und langfristige Orientierung der Tarifpolitik an der Inflations- und Produktivitätsentwickung." Die Aufgabe der Gewerkschaften würde dann darin bestehen, bei ihren Tarifkommissionen für diese Orientierung zu werben. "Das alles kann sicherlich nur über eine politische Erklärung laufen. Wie der Verteilungsspielraum letztlich ausgeschöpft wird, muß Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben." Voraussetzung für eine derartige Vereinbarung wäre die Zusage der Arbeitgeberseite, im Gegenzug Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. "Aber es muß eine Zielvereinbarung geben. Diese kann so aussehen, daß die Arbeitgeber versichern, daß die Arbeitslosigkeit in einem überschaubaren Zeitraum halbiert wird." Mai erwartet, daß die Arbeitgeber bereits im Jahr 2000 bis zu 200 000 Arbeitsplätze schaffen.

Flankiert werden müssten Absprachen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern durch die Zusage der Politik, die Unternehmen und die Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben zu entlasten. Zu unterstützen wäre beispielsweise, wenn der Staat durch eine Anhebung der Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung senken würde. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen hält Mai den Vorruhestand für einige Jahre nach wie vor für erforderlich. "In den kommenden fünf Jahren erreichen 3,2 Millionen Beschäftigte das 60. Lebensjahr. Rund 90 Prozent von ihnen wollen vor 65 in Rente gehen. Sie werden dies aber nicht tun, wenn sie dafür Abschläge bei ihrer Rente von bis zu 18 Prozent in Kauf nehmen müssen." Mai ist deshalb bereit, "ein Gesetz mitzutragen, das die Arbeitnehmer verpflichtet, fünf Jahre lang 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Fonds einzuzahlen, aus dem die Abschläge finanziert werden." Die Arbeitgeber müßten, da sie mit den Kosten des Fonds nicht belastet werden, im Gegenzug bereit sein, mindestens drei Viertel der so frei werdenden Arbeitsplätze wieder zu besetzen. "Dann könnten über zwei Millionen Beschäftigte in den nächsten fünf Jahren einen neuen Arbeitsplatz erhalten." Durch den Fondsbeitrag würden die Arbeitnehmer im Durchschnitt mit 20 DM pro Monat zusätzlich belastet. Für eine gesetzliche Regelung spricht nach Ansicht Mais, daß ein solcher Fonds per Tarifvertrag kaum flächendeckend für alle Beschäftigten durchgesetzt werden könnte. Dies sei aber erforderlich, um zu durchschlagenden Effekten am Arbeitsmarkt zu kommen. In dem Maße, in dem die Frühverrentung zu Neueinstellungen führe, könnte auch der Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden. Außerdem würde die Rentenversicherung entlastet, da die an der Nettolohnentwicklung orientierten Renten wegen des Fondsbeitrags fünf Jahre lang langsamer steigen würden. Unter dem Strich komme es also durch den Fonds zu einer Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten.

Für mindestens ebenso wichtig hält Mai die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der jungen Generation. "Die Arbeitgeber müssen bereit sein, bei der nächsten Bündnisrunde jedem jungen Menschen, der die Schule verläßt, einen Ausbildungsplatz zuzusagen," forderte Mai. Die Einhaltung diese Zusage solle dann beim nächsten Spitzentreffen im Herbst überprüft werden. Die Gewerkschaften würden ihrerseits zusagen, zu schnellen Vereinbarungen über neue Berufsbilder und Ausbildungsordnungen zu kommen, die auch die Ausbildungschancen von Jugendlichen ohne Schulabschluß verbesserten. Beim Thema Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütungen ist Mai gesprächsbereit. "Die ÖTV hat 1996 die Ausbildungsvergütungen gegen das Versprechen von Bund, Ländern und Gemeinden, fünf Prozent mehr Auszubildende einzustellen, eingefroren. Die Zusage wurde eingehalten."

Auch bei Überstunden will Mai in der nächsten Bündsnisrunde zu Verabredungen kommen. Überstunden sollten überwiegend in Freizeit ausgeglichen werden und diese Freizeitansprüche auf Zeitkonten angesammelt werden. Allerdings müßten sich die Arbeitgeber im Gegenzug verpflichten, die Zahl der Überstunden per Tarifvertrag zu begrenzen und wegfallende Überstunden in neue Arbeitsplätze umzuwandeln. Bei einer Halbierung der heutigen Überstundenzahl ergäben sich allein im Öffentlichen Dienst 70 000 zusätzliche Jobs.

PETER HEINACHER, PETER THELEN (HB)