Wirtschaft: ÖTV-Chef Mai wirbt für Annahme des Schiedsspruchs

Nach dem Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst zeichnet sich im Arbeitgeberlager eine Zustimmung für den Kompromissvorschlag der Schlichter ab. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), zeigte sich am Freitag optimistisch, dass auf der Grundlage des Schlichterspruchs eine Einigung zustande kommt. Streiks halte er für unwahrscheinlich. Zuvor hatte bereits der Verhandlungsführer der Länder, Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), die Erwartung geäußert, dass die Arbeitgeber die Einigungsempfehlung akzeptieren.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, wirbt ebenfalls für eine Annahme des Schiedsspruchs. Auch mit Streiks könne kaum ein besseres Ergebnis erzwungen werden, betonte der ÖTV-Chef. Zugleich zeigte er jedoch Verständnis für die Unzufriedenheit an der Basis. In mehreren Gewerkschaftsbezirken und in den Großen Tarifkommissionen der ÖTV und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) war das Ergebnis der Schlichtung am Donnerstag auf deutlichen Widerstand gestoßen.

Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, hält einen Abschluss der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf der Basis des Schlichterspruchs aber für möglich. Die DAG werde den Spruch - "wenn auch ein bisschen zähneknirschend" - wahrscheinlich annehmen, sagte Issen am Freitag dem InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die vorgeschlagenen Einkommenserhöhungen kritisierte er als zu niedrig. Angesichts der guten Konjunkturentwicklung und der steigenden Steuereinnahmen des Bundes dürften "die öffentlich Bediensteten nicht abgekoppelt werden von der allgemeinen Einkommenentwicklung". Insbesondere für die Beschäftigten in Ostdeutschland sei der Schlichterspruch enttäuschend. So gebe es noch immer keine gesicherten Perspektiven für eine Angleichung der Ostgehälter an das Niveau im westdeutschen öffentlichen Dienst, sagte Issen.

Stüber äußerte trotz seiner Zuversicht ebenfalls Kritik. Insbesondere die Angleichung der Osteinkommen an 90 Prozent des Westniveaus würden die öffentlichen Kassen stark belasten. Die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer liege lediglich bei 60 bis 70 Prozent der alten Länder. Dass sich ausgerechnet der öffentliche Dienst an die Spitze der Einkommensskala im Osten setzen soll, sei "sehr bedenklich". Den Vorschlag, die Leistungen aus der Zusatzversorgung bis 2003 einzufrieren, bewertete Stüber hingegen positiv. Die finanziellen Probleme bei den Versorgungskassen könnten so verringert werden.

Die ÖTV kündigte unterdessen an, die Tarifverhandlungen in Stuttgart würden am Dienstag um 13 Uhr fortgesetzt. Auch die Großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften sind dann geladen. Sie müssten einem Tarifabschluss zustimmen.

Der Kompromissvorschlag der Schlichter Hinrich Lehmann-Grube und Hans Koschnick (beide SPD) sieht vor, die Einkommen der 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten rückwirkend zum April um 1,8 Prozent anzuheben. Ein Jahr später sollen die Löhne und Gehälter nochmals um 2,2 Prozent steigen. Die Einkommen der Beschäftigten im Osten sollen bis Anfang 2002 von derzeit 86,5 auf 90 Prozent der Westtarife erhöht werden. Ein weiterer Angleichungsschritt wäre frühestens im April 2003 möglich.