Wirtschaft: „Ohne neues Angebot streiken wir“

Berlin (hop). Die deutsche Eisenbahnergewerkschaft Transnet besteht vor der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn kommende Woche weiter auf ihren bisherigen Forderungen. Das sagte TransnetChef Norbert Hansen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent für die Bahnmitarbeiter und eine sofortige Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau. „Beide Punkte bleiben uneingeschränkt bestehen“, sagte Hansen. Der Transnet-Chef kündigte außerdem an, dass die Gewerkschaft noch in diesem Jahr einen Flächentarifvertrag für die gesamte Branche anstrebt, um Lohndumping zu verhindern.

Bei der Deutschen Bahn läuft zum 28. Februar der aktuelle Tarifvertrag aus. Ab dem 1. März sind daher Streiks möglich. Und die werden immer wahrscheinlicher. „Das Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde läuft auf eine Verschlechterung der Bedingungen für die Beschäftigten heraus“, kritisierte Hansen. Bisher bietet die Bahn einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags über 36 Monate.

Auch vor der zweiten Runde am kommenden Mittwoch habe die Bahn kein Entgegenkommen signalisiert. „Wir befürchten, dass der Bahnvorstand auf einem ganzen Paket von Kompensationsmaßnahmen bestehen wird“, sagte Hansen. Ein solches Paket lehnt Transnet jedoch ab, weil oft nicht nachvollziehbar sei, was für die Beschäftigten unter dem Strich tatsächlich an Verbesserungen übrig bleibt. „Wir bewegen uns erst, wenn das Angebot der Bahn sich an der einfachen Struktur unserer Forderungen orientiert“, sagte Hansen. Schalte der Konzern weiter auf stur, könne sehr schnell das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden – und dann sei ein „Erzwingungsstreik ab dem 1. März nicht auszuschließen“. Selbst für den Fall, dass weitere Verhandlungstermine vereinbart würden, seien ab dem 1. März auch Warnstreiks möglich.

Transnet wolle aber nicht nur bei den Tarifverhandlungen mit der Bahn Druck machen, sondern auch bei den Konkurrenten des Konzerns, sagte Hansen. Zurzeit ist die Tariflandschaft in der deutschen Bahnbranche zersplittert. Die Deutsche Bahn beklagt, sie sei bei den Löhnen gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt. Transnet will nun die Unternehmen an einen Tisch bringen und eine Flächentarifvertrag für die gesamte Branche erreichen. Viele der Bahnkonkurrenten hätten Zustimmung signalisiert, sagte Hansen. Eine Einigung sei bis Ende des Jahres möglich. Problematisch sei die Lage aber bei den jüngeren Start-ups, die oft keinen Tarifvertrag, sondern nur Einzelverträge haben. Hier rufe Transnet die Beschäftigten dazu auf, in die Gewerkschaft einzutreten. „Wo wir nicht organisiert sind, können wir für die Leute nichts tun.“

Allerdings drängt Transnet die Bundesländer zurzeit darauf, nur noch solche Unternehmen bei Ausschreibungen im Nahverkehr zuzulassen, die sich auch an das regional übliche Tarifniveau halten.

Bahn macht Front gegen Transrapid

Die Bahn erhöht ihren Widerstand gegen die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beide Strecken soll die Bahn betreiben. Der Technikvorstand des Unternehmens, Karl-Friedrich Rausch, fordert laut „Spiegel“ in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, dass der Bahn aus dem Betrieb keine Belastungen entstehen dürften. Auch Transnet fordert, die Bahn solle auf teure Prestigeprojekte wie den Transrapid verzichten.

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