Opel: Amerikaner brüskieren Merkel

Berlin - Die Entscheidung des US-Autokonzerns General Motors (GM), Opel doch zu behalten, hat bei Politik und Gewerkschaften in Deutschland Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geriet nach dem geplatzten Verkauf an das kanadisch-russische Konsortium um den Autozulieferer Magna unter Druck. Nach einjährigem Tauziehen beginnt damit für die Opel-Mitarbeiter das Zittern von vorn.

Der Verwaltungsrat des US-Mutterkonzerns entschied in der Nacht zum Mittwoch, den deutschen Autobauer selbst zu sanieren. Die Bundesregierung forderte GM auf, rasch zu klären, wie dies gelingen solle und verlangt die Rückzahlung der bisher gezahlten Staatshilfen bis Ende November. GM warnte Gewerkschaften und Betriebsräte vor den Gefahren ihres angekündigten Widerstands: „Wenn wir uns nicht auf die nötige Restrukturierung einigen können, hätte dies die Opel-Insolvenz zur Folge“, teilte GM Europe mit.

Am Abend präzisierte GM-Vize John Smith in einer Telefonkonferenz, in Europa würden rund 10 000 Stellen bei Opel gestrichen. Damit unterscheide sich der GM-Plan kaum von dem Vorhaben der Bieter Magna. In allen Konzepten sei man davon ausgegangen, dass die Strukturkosten um 30 Prozent gesenkt werden müssten. „Wir gehen alle davon aus, dass das den Abbau von rund 10 000 Stellen bedeutet, um Opel in eine profitable und tragfähige Situation zu bringen“, sagte Smith und versprach: „Sie können davon ausgehen, dass genau diese Zahl auch im GM-Restrukturierungsplan stehen wird.“

Merkel, die erst kurz vor ihrem Rückflug aus Washington am Dienstag nach ihrer Rede vor dem US-Kongress informiert wurde, zeigte sich nach Angaben eines Regierungssprechers sehr verärgert über das Vorgehen von GM. Sie werde voraussichtlich mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen sprechen. Nach Darstellung Berlins hatte es keine Hinweise gegeben, dass die US-Regierung, ohne deren Hilfe der einstmals weltgrößte Autokonzern nicht überlebt hätte und die deshalb bei GM großen Einfluss hat, unmittelbar mit der Entscheidung von GM befasst war. Das Gespräch der Kanzlerin am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama habe noch vor dem Beschluss von GM stattgefunden. Opel habe dabei „keine Rolle“ gespielt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Neue Staatshilfen für Opel sind nach der aktuellen Entwicklung völlig offen. GM befindet sich nach dem Ende des Insolvenzverfahrens im Sommer mehrheitlich in Staatsbesitz. GM hat die Entscheidung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit der „veränderten finanziellen Situation bei GM“ begründet und mit dem komplizierten Angebot des potentiellen Käufers Magna mit seinen verschiedenen Partnern. Der US-Konzern zeigte sich bereit, die Überbrückungshilfe zurückzuzahlen. Deutschland hatte Staatshilfen von bis zu 4,5 Milliarden Euro für „New Opel“ mit europaweit 50 000 Beschäftigten und rund 25 500 Mitarbeitern in den vier deutschen Opel-Werken in Eisenach, Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern zugesichert. Teil davon war ein Brückenkredit in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, von dem 1,1 Milliarden Euro bereits geflossen und 200 Millionen Euro zurückgezahlt sein sollen. Ein möglicher Wunsch von GM nach Staatshilfen wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gegebenenfalls geprüft.

Welche Pläne GM mit Opel und der Schwestermarke Vauxhall verfolgt, ist unklar. In Deutschland gilt vor allem Eisenach als gefährdet. Auch die Motorenproduktion in Kaiserslautern und die Astra-Produktion in Bochum könnte es treffen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich empört über GM: „Ein solcher Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar.“ GM brauche die Arbeitnehmer. „Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“, erregte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Sein Amtskollege aus Hessen, Roland Koch (CDU), sagte, er sei „verärgert“: „Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM“ mache er sich große Sorgen um Opel und die Arbeitsplätze, sagte Koch. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, dass die Opel-Länder gemeinsam die Interessen der Beschäftigten vertreten würden. Thüringens neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wurde von der Nachricht kurz vor der Vereidigung des neuen CDU/SPD-Landeskabinetts überrascht. „Es ist mehr als bitter“ und ein „wirklicher Tiefschlag“, sagte sie.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging mit Merkel hart ins Gericht. Die Entscheidung von GM sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Nun komme der „böse Verdacht“ auf, dass Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Rettung von Opel eingesetzt, sondern nur den Anschein erweckt hätten. „Die Menschen müssen sich im Fall Opel sehr getäuscht fühlen.“

Der Gesamtbetriebsratschef der deutschen Standorte, Klaus Franz, sprach von einem „schwarzen Tag“ für Opel: „Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen.“ Er forderte die Nachzahlung der ausstehenden Lohnerhöhung für dieses Jahr. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland hatten auf die Tariferhöhung von 4,2 Prozent zunächst verzichtet, um dem Unternehmen Liquidität zu erhalten. Die Arbeitnehmer in den deutschen Werken wollen heute zeitweise die Bänder anhalten; die Proteste sollen später ausgeweitet werden.