Opel-Bürgschaft: Das Pokern geht weiter

Berlin - Das politische Pokern um eine Staatsbürgschaft für Opel geht weiter. Die Sitzung des vierköpfigen Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds, der am Freitag abschließend beraten sollte, wurde überraschend auf kommende Woche verschoben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ließ mitteilen, es gebe Terminschwierigkeiten. Er hatte sich zuletzt skeptisch geäußert, ob Opel mit seinen rund 48 000 Beschäftigten noch mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro geholfen werden muss. An diesem Sonntag trifft sich das Kabinett zur Sparklausur in Berlin. Nicht ausgeschlossen wurde am Freitag, dass das Thema Opel auf die Tagesordnung kommen und bereits am Wochenende entschieden werden könnte.

„Es läuft so oder so auf ein Machtwort der Kanzlerin hinaus“, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter dem Tagesspiegel. „Brüderle macht noch ein paar ordnungspolitische Klimmzüge, aber der schwarze Teil der Bundesregierung hat sich längst für Bürgschaften für Opel entschieden.“ Auch Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht: „Ganz ohne Einfluss ist die Bundeskanzlerin auch nicht“, sagte die CDU-Politikerin. Thüringen hatte seinen Anteil an einer Opel-Bürgschaft in Höhe von 27 Millionen Euro bereits bewilligt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht eine realistische Chance, dass der Bund sich doch noch zu Staatshilfen durchringt. „Die Vorbereitung des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds ist so, dass es eine Möglichkeit gibt“, sagte Beck. Er appellierte eindringlich an den Bund, möglichst schnell Klarheit zu schaffen. „Das, was gemacht wird, ist für die Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar.“

Hinter den Kulissen ging das Tauziehen weiter. „Es laufen Gespräche auf höchster Ebene“, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Er fürchtet, dass Opel ohne staatliche Hilfe vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) drastisch restrukturiert werden könnte – mit Massenentlassungen und Werksschließungen. Bislang will Opel rund 4000 Stellen in Deutschland streichen. Am Montag hat der Betriebsrat zusammen mit der IG Metall zu einer Demonstration vor der Frankfurter Börse aufgerufen.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht sieht in den kommenden Tagen die letzte Chance, Opel mit staatlichen Bürgschaften zu unterstützen. „Umso länger an einer Lösung gearbeitet wird, desto schmaler werden die Spielräume“, sagte sie am Freitag. Dennoch sei sie dankbar für die Verschiebung. „Das eröffnet uns die Chance für weitere Gespräche, die wir jetzt unbedingt nutzen müssen.“ Die Interessenlagen seien sehr unterschiedlich und nur schwer zu überblicken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte in einem Brief an Brüderle scharfe Kritik an dessen Informationspolitik geübt. Inzwischen haben die vier Bundesländer mit Opel-Werken (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) Auszüge aus dem Bericht des Lenkungsrats erhalten, der Anfang der Woche ein kritisches Votum zu möglichen Bürgschaften abgegeben und eine politische Entscheidung angemahnt hatte. Die Bürgschaften würden etwa zur Hälfte vom Bund und den Ländern übernommen. Opel hat europaweit Bürgschaften in Höhe von 1,8 Milliarden Euro beantragt.