Opel-Rettung: Merkel verteidigt die Unterstützung für Magna

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte Merkel, dass das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Regierung vielen Betrieben helfe, die Finanzkrise zu überstehen. Die Unternehmen müssten für eine Förderung jedoch ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen. Rund 90 Prozent der geförderten Firmen seien kleine Unternehmen, sagte sie.

Merkel wies Befürchtungen zurück, dass die EU die viereinhalb Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften und Unterstützungsleistungen für Opel und Magna nicht genehmigen könnte. Die Kommission in Brüssel habe bereits eine beihilferechtliche Genehmigung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms gegeben. Jedoch ist der Fall Opel von europäischer Tragweite, so dass hierzu noch Gespräche mit der Kommission geführt werden müssen, erklärte sie im Gespräch mit dem Blatt.

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warf der Bundesregierung hingegen Wettbewerbsverzerrung vor. Das Geld des Steuerzahlers sei "sehr riskant" angelegt. Zudem würden durch die Staatshilfen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Automobilhersteller ausgelöst, schrieb er in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com. Jeder verkaufte Opel sei ein nicht verkaufter Ford, VW oder Wagen eines anderen Herstellers.

Zugleich verwies der Wirtschaftsprofessor auf Äußerungen des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, und des FDP-Politikers Dirk Pfeil. Beide warnten vor einer mangelnden Zukunftsfähigkeit Opels sowie einem ausbleibenden Restrukturierungswillen des Autobauers. Dies gäbe für Haucap Anlass zu allergrößter Skepsis.

Wennemer hatte als einziger im fünfköpfigen Beirat der Treuhand gegen die Verkaufs-Vereinbarung gestimmt und von einer drohenden Insolvenz Opels im kommenden Jahr Gesprochen. Er bezweifelte, dass sich Opel am Markt durchsetzen und wettbewerbsfähig sein werde, sagte er bei seiner Entscheidung. Mit 1,5 Millionen Autos produziere das neue Unternehmen im Jahr 2012/13 "viel zu wenig, um effizient zu sein". Die jetzt gefundene Lösung hält er für nicht tragfähig. Pfeil, der sich bei der Abstimmung enthielt, hätte einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ bevorzugt.

Auch die Opposition kritisierte den Verkauf von Opel. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Vorverhandlungsunterlagen offenzulegen. Er kritisierte im ZDF, die Maßnahme diene nur der Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl.

Nach monatelangem Hin- und Her zwischen Deutschland und den USA hatte die frühere Opel-Mutter General Motors (GM) erklärt, 55 Prozent der Anteile am deutschen Autobauer an das Konsortium Magna/Sberbank verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung hatte sich für diese Lösung stark gemacht. 35 Prozent will der US-Konzern behalten. Zehn Prozent können die Opel-Mitarbeiter kaufen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen entschied sich GM letztlich aus finanziellen Gründen für die Trennung von Opel. Eine Sanierung des deutschen Herstellers habe GM nicht stemmen können. Die US-Regierung habe nicht erlaubt, dass Geld aus den 50 Milliarden Dollar Staatshilfen in Europa verwendet würde.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa