Opel-Übernahme: EU und Regierung im Clinch um Opel-Hilfen

Die Übernahme Opels durch den kanadischen Autozulieferer Magna steht vor einer neuen Hürde: Bundesregierung und EU-Kommission sind sich uneins über die Zahlung von Staatshilfen. Während die Bundesregierung am Montag ankündigte, die Hilfen in Brüssel gar nicht erst vorzulegen, bestand die Kommission auf einer Überprüfung. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt", machte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes deutlich. Man könne sich nicht vorstellen, dass Geld ohne grünes Licht aus Brüssel fließe.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm beharrte hingegen darauf, die Kreditgarantien kämen aus dem von der EU bereits genehmigten "Wirtschaftsfonds Deutschland". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende darauf verwiesen, dass die EU-Kommission bereits eine beihilferechtliche Genehmigung des "Kredit- und Bürgschaftsprogramms" erteilt habe, in dessen Rahmen sich die Maßnahmen bewegen sollen.

Bei den strittigen Staatshilfen handelt es sich um Kredite und Bürgschaften im Volumen von 4,5 Milliarden Euro, die Bund und die Bundesländer mit Opel-Werken beisteuern wollen und an denen sich weitere EU-Länder beteiligen sollen. Deutschland stellt sie aus dem Deutschlandfonds für Not leidende Firmen bereit, der mit dem Konjunkturpaket gegen die Krise aufgelegt wurde. Eine eventuelle Prüfung wird laut Kommission erst in einigen Wochen erfolgen.

Kritik kommt auch aus Ländern mit Opel-Standorten

Vertreter der europäischen Opel-Länder beraten am Dienstag über die Aufteilung der Staatsgarantien. Ziel der Bundesregierung ist es, die anderen Opel-Länder an der Finanzierung zu beteiligen.

Vor den Gesprächen mit der deutschen Regierung bekräftigten die anderen EU-Länder aber ihren Widerstand gegen die Unterstützung für Magna. Sie befürchten, Deutschland erkaufe sich mit dem Geld von den neuen Opel-Mehrheitseignern den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen. Sie machen deshalb in Brüssel Druck, die Hilfe zu prüfen. Besonders in Belgien gibt es Unruhe, da das Antwerpener Werk im Zuge der Übernahme geschlossen werden soll.

Großbritannien forderte ebenfalls eine sorgfältige Prüfung. Die EU-Kommission dürfe keine politische Einflussnahme oder illegale Staatshilfen dulden, sagte Wirtschaftsminister Peter Mandelson der BBC. Zugleich setzte sich der ehemalige EU-Handelskommissar für den Erhalt der Arbeitsplätze in den Werken des britischen Opel-Schwesterunternehmens Vauxhall ein: Die Fabriken seien hoch effizient, das müsse anerkannt werden.

Magna will Tausende Stellen streichen

Magna-Chef Siegfried Wolf bestätigte am Montag Medienberichte vom Wochenende, wonach in Deutschland 4000 Stellen gestrichen werden sollen. "Wir haben immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind stark 4000 Stellen in Deutschland betroffen." Diese Zahlen seien seit Ende Mai bekannt. Die Werke in Deutschland blieben aber erhalten. Im Zuge der Übernahme solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen.

Westerwelle fordert Offenlegung der Unterlagen

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat an die Bundesregierung appelliert, noch vor der Bundestagswahl die Einzelheiten zum Opel-Verkauf auf den Tisch zu legen. "Bei Opel ist ein Feuerwerk entzündet worden auf Kosten der Steuerzahler vor der Bundestagswahl", sagte Westerwelle.

Die FDP hatte die einseitige Festlegung auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna bei der Übernahme von Opel abgelehnt. Die nächste Bundesregierung werde in welcher Zusammensetzung auch immer vertragliche Vereinbarungen einhalten, sagte Westerwelle. Aber wenn die Regierung jetzt sicher sei, dass Opel gerettet ist, müsse sie auch die Details der Vereinbarung offen legen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa