Opel-Verhandlungen: Merkel vermeidet klares Nein zu RHJI

Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der Zeitung Die Welt gefragt wurde, ob sie RHJI letztlich doch akzeptieren würde, wenn sich General Motors für den belgischen Finanzinvestor als Opel-Käufer entschiede, wich sie einem klaren Nein aus. "Wir haben unsere Präferenz deutlich gemacht. Die liegt nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit klar bei Magna", sagte sie.

Gefragt, ob sie Opel in die Insolvenz schicken würde, wenn GM sich für RHJI entscheide, antwortete sie lediglich, es gebe ein gemeinsames Interesse "die Dinge zu einer vernünftigen Lösung zu führen". Es sei klar, dass GM als Eigentümer über den Verkauf zu beschließen habe. "Die Bundesregierung und die Opel-Länder sind nicht die Verkäufer", unterstrich Merkel. "Wir entscheiden über die Bürgschaften, die wichtig sind dafür, ob ein Verkauf auch tragfähig ist."

Allerdings bleibe es bei der klaren Präferenz der Regierung für den Bieter Magna. Dies hat nach Merkels Worten auch nur nachrangig damit zu tun, dass der Autozulieferer die Übernahme mit russischen Partnern betreibt. "Das ist nicht der dominierende Aspekt", sagte sie. "Die Einbindung der russischen Partner kam von Magna, um den Markt für Opel zu erweitern", erläuterte sie. Die Bundesregierung sehe Magna als einen Investor, der ein originäres Interesse an der dauerhaften Weiterentwicklung der Autoproduktion bei Opel habe. Zudem verfüge der Konzern über langjährige Erfahrungen in der Branche.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger kritisierte indes die Verhandlungsposition der Regierung. Wer Eigentümer werde, sei zweitrangig, sagte Oettinger der Rheinischen Post. Dagegen erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Regierung habe bei Opel alles richtig gemacht. Wenn der Rüsselsheimer Autobauer unter dem Konzerndach von GM bleibe, werde die Regierung Opel aber nicht weiter unterstützen. Grund sei, dass "wir in einem Verbleib von Opel bei GM keine Perspektive sehen". "Die Zusage der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf Magna", betonte Kauder.

Der staatliche Überbrückungskredit für Opel reicht nach Angaben des Bundes noch etwa bis Januar 2010. Von dem Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro seien 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Angaben des Bundestags im Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit.

Opel wird während der Investorensuche von einer Treuhand verwaltet, die 65 Prozent der Anteile hält. Der frühere Mutterkonzern General Motors (GM) hält 35 Prozent. Bund und Länder wollen am Freitag ihre Gespräche mit GM über den Opel-Verkauf fortsetzen.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa