Ortstermin: So geht soziale Marktwirtschaft

Der Goldberger Saal im Ludwig-Erhard-Haus nahe des Bahnhof Zoo ist überfüllt. Die Besucher der CDU-Veranstaltung drängeln sich an Stehtischen, weil alle Sitzplätze belegt sind. Manche sind mit Handschuhen und Pelzmänteln reserviert. Der CDU-Landes- und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, begrüßt die Anwesenden mit „Guten Abend, liebe Freunde“. Man ist unter sich.

Das Thema des Abends lautet „Soziale Marktwirtschaft: Das wirtschaftspolitische Leitbild der CDU?“. Es dreht sich also um Deutschland und die Christlich Demokratische Union. Auf die Einladung haben die Gastgeber ein Foto gedruckt: Es zeigt zwei Straßenschilder, auf einem steht „Soziale“, auf dem anderen „Marktwirtschaft“. Sie weisen in entgegengesetzte Richtungen.

Auf dem Podium sitzen der ehemalige Familienminister und Generalsekretär der CDU Heiner Geißler, der Schweizer Journalist Gerhard Schwarz, Vorsitzender der neoliberal orientierten Hayek-Gesellschaft und Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Nach ein paar Sätzen zur sozialen Marktwirtschaft und zur Rolle des Staates in der Wirtschaft geht es auch an diesem Abend um die Finanzkrise und darum, wer Schuld daran hat.

Während selbst sehr marktorientierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn leisere Töne anschlagen, tritt die Hayek- Gesellschaft selbstbewusst auf. „Die Marktwirtschaft ist per se sozial, sie schafft Wohlstand“, sagt Schwarz. Es wird applaudiert – und Geißler kontert empört, dass der Neoliberalismus in der Finanzkrise gescheitert sei. Die Banken hätten das Geld verzockt, und nun müsse der kleine Mann dafür geradestehen.

Schwarz hält dagegen: „Nicht die kleinen Leute, sondern die großen Steuerzahler haben die Bankenrettung finanziert.“ Und er legt nach: „Die Finanzkrise ist durch die Regulierung erst ausgebrochen, weil die Banken ihr ausweichen mussten.“ Geißler und Schwarz liefern sich so den Abend über einen Schlagabtausch. Geißler redet deutlich mehr, doch Schwarz’ Thesen erhalten mehr Applaus.