Wirtschaft: Ost-Abgeordnete wollen BvS erhalten

BERLIN (alf).Die Treuhand-Nachfolgerin BvS soll nach dem Willen ostdeutscher Bundestagsabgeordneter weit über die Jahrtausendende hinaus bestehen bleiben.Auf welchen Aufgabengebieten und entsprechend mit welcher Struktur die BvS künftig tätig sein wird, soll spätesten Ende des zweiten Quartals 1999 geklärt sein, sagten Vertreter des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder am Montag in Berlin.Gegenwärtig zählt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) noch rund 600 Mitarbeiter.Dem BvS-Präsidenten Günter Himstedt zufolge werden davon 135 bei der Oberfinanzdirektion Berlin "angedockt"; zum 1.Januar 2000 geht Himstedt von einem Personalbestand von rund 300 Mitarbeitern aus.Trotz der Bestrebungen, weitere Tätigkeitsfelder an die ostdeutschen Bundesländern abzugeben, werde die BvS auch künftig insbesondere im Vertragsmanagement und bei der Betreuung "schwieriger Fälle" gebraucht, meinten die Ost-Abgeordneten.

Sowohl die Politiker als auch Himstedt beklagten die zunehmenden Probleme mit der EU-Kommission, wo derzeit 41 Verfahren der Beihilfenkontrolle anhängig sind.Offenbar, so der SPD-Abgeordnete Mathias Schubert, schauten die Brüsseler Wettbewerbskontrolleure nach diversen Subventionsskandalen im Osten nunmehr genauer hin.An den gegenwärtig auf dem Prüfstand stehenden Beihilfen - unter anderem für die Raffinerie Leuna, das Tankstellennetz Minol und die Kvaerner-Werft - hängen den Angaben zufolge rund 2500 Arbeitsplätze und eine Subventionssumme von knapp einer Mrd.DM.Nach Ansicht der Ost-Politiker muß gewährleistet sein, daß auch vom nächsten Jahr an Beihilfen gewährt werden dürfen; nach dem jetzigen Planungsstand endet die Sonderbehandlung der neuen Länder, also die Erlaubnis von Rettungs- und Umstrukturierungshilfen, mit dem Ablauf diesen Jahres.Da die neuen Länder indes noch immer mit ihrer wirtschaftlichen Leistung "hinter Portugal und Griechenland zurückliegen", wie der Ausschussvorsitzende Paul Krüger (CDU) sagte, sei eine Fortsetzung der besonderen Subventionsgewährung unverzichtbar.

Nach Angaben von Himstedt hat die BvS von ursprünglich 42 000 Privatisierungsverträgen noch 8700 im Bestand, die sich etwa gleichmäßig auf Unternehmen und Liegenschaften verteilen.Etwa 3000 Verträge seien "arbeitsintensiv", etwa weil es unterschiedliche Vertragsauslegungen gebe oder weil die BvS kurzfristig liquide Mittel zur Verfügung stellen müsse.Für echte Privatisierungen hat die BvS nur noch eine Handvoll Unternehmen im Bestand, darunter das Dieselmotorenwerk Rostock und den Landmaschinenbau Schönebeck.

Die Altlastensanierung würde die BvS gerne an die Bundesländer übertragen.Bislang gibt es nur mit Thüringen einen Vertrag zur Übernahme der Altlasten; zuvor habe der Bund seinen finanziellen Beitrag bereitgestellt.Mit anderen Länder würden derzeit Gespräche geführt.Bei der Reprivatisierung hänge man stark von den Bescheiden der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen ab.Hier sei man inzwischen beim "Bodensatz" gelandet.Von der Abwicklung betroffene Unternehmen würden zunehmend auf Vermögensverwertungsgesellschaften übertragen, wodurch die Abwicklung konzentriert werden könne.