Wirtschaft: Ost-Förderung für ganz Berlin

EU-Kommission will Fördertopf "Gemeinschaftsaufgabe" auf Westteil ausdehnen Brüssel (tog).Die Europäische Kommission ist bereit, der staatlichen Hilfe für das gesamte Land Berlin und für die neuen Bundesländer grünes Licht zu geben.Obwohl in Brüssel noch kein offizieller Beschluß gefallen ist, scheint man sich inzwischen in der EU-Kommission einig zu sein, den Plänen der Bundesregierung und der Bundesländer über die Ausweitung der staatlichen Hilfen auf ganz Berlin keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen und das geplante staatliche Förderschema der sogenannten "Gemeinschaftsaufgaben" für die neuen Bundesländer wie für Berlin zu genehmigen. Mit "Gemeinschaftsaufgaben" umschreiben Bund und Länder den Griff in die öffentliche Subventionskasse, um der Wirtschaft in Problemgebieten auf die Sprünge zu helfen.Unumstritten war von Anfang an, daß die neuen Bundesländer und Ostberlin weiter staatlicher Hilfe bedürfen.Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in West-Berlin sei es künftig gerechtfertigt, so heißt es in der EU-Kommission, auch den Westen der Stadt in die Gemeinschaftsaufgaben voll einzubeziehen.Dagegen weigern sich die Brüsseler Wettbewerbshüter, einer Ausweitung der Subventionen auch in den alten Bundesländern zuzustimmen. Die Bundesländer hatten ohne Absprache mit der EU-Kommission beschlossen, die Fördergebiete auch im Westen auszuweiten.Künftig sollten nicht mehr 20,8 Prozent, sondern 22 Prozent der Bevölkerung Westdeutschlands in den Genuß der Subventionen.Dagegen erheben die Brüsseler Wettbewerbshüter nun Einspruch.Sie geben dem Bonner Wirtschaftsminister 14 Tage Zeit, eine Lösung für die Gemeinschaftsaufgaben im Westen zu finden.Geschieht dies nicht, wird die EU-Kommission die Pläne für den Osten und Berlin genehmigen, gegen das geplante Förderschema im Westen aber ein Wettbwerbsverfahren einleiten. "Wir haben viel Verständnis für die besondere Situation Deutschlands nach der Vereinigung", sagte EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert am Mittwoch in Brüssel.Die Pläne in Deutschland stünden jedoch im Widerspruch zu den gemeinsamen europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsregeln.Die EU-Kommission müsse nun verhindern, daß in Europa ein Subventionswettlauf entstehe.Denn das "falsche Signal aus Deutschland" wecke auch in anderen EU-Ländern wie Italien oder Spanien Begehrlichkeiten.Obwohl bei einer strikten Anwendung der Regeln nur 15 Prozent der westdeutschen Bevölkerung in den Genuß der Subventionen kommen dürften, könne man sich mit dem gegenwärtigen Zustand (20,8 Prozent) abfinden.Das gleiche gelte für die Gewerbekapitalsteuer, die im Westen nach wie vor erhoben wird, auf die im Osten der Fiskus aber verzichtet.Bisher hat die EU-Kommission dies stillschweigend akzeptiert, obgleich es sich dabei um einen indirekten Fall von Beihilfe für die Ost-Betriebe handelt.Van Miert strebt nun eine "für alle akzeptable Lösung" an.