Wirtschaft: Ostdeutsche Wirtschaft: Neue Bundesländer fürchten geringere Förderung

Die Länder in Ostdeutschland wollen mehr Hilfe vom Bund beim Kampf um die EU-Fördermittel nach 2006. "Die Ost-Erweiterung darf nicht auf Kosten der ärmsten Regionen der heutigen EU finanziert werden", heißt es in einem Papier des EU-Beauftragten von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (SPD). Sollte Berlin in Brüssel Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchsetzen und sollten dafür ostdeutsche Länder die Höchstförderung verlieren, wäre das ein "Pyrrhussieg", warnt Sachsens Europaminister Stanislaw Tillich (CDU). Thüringens EU-Minister Jürgen Gnauck (CDU) fordert, Berlin müsse "entweder in Brüssel anständig verhandeln" oder die entsprechenden Summen im Rahmen des Solidarpakts für den Osten absichern. Entsprechende Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten hat der Ostbeauftragte des Kanzlers, Rolf Schwanitz, bislang abgewehrt: Der Bund könne nicht "Generalbürge" für die neuen Länder sein.

bag