Wirtschaft: Ostförderung im Visier

Kanzlerkandidat Schröder will Aus- und Weiterbildungsinitiative MAGDEBURG (löb).SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels in Bonn die finanzielle Förderung des Aufbaus Ost auf dem bisherigen Niveau fortführen zu wollen.Vor dem Initiativkreis Wirtschaft, einem Zusammenschluß SPD-naher Manager und Führungskräfte, kündigte Schröder zugleich massive Schwerpunktänderungen bei der Ostförderung an."Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die man schon vor drei bis vier Jahren hätte korrigieren müssen", sagte Schröder am Mittwoch abend in Magdeburg."Weil das versäumt worden ist, sind jetzt sehr deutliche Einschnitte und Veränderungen nötig"; insbesondere bei der bislang üblichen Förderung des Neubaus "von ohnehin leerstehenden Bürotürmen und Luxuswohnungen".Auch nach dem Auslaufen der Sonderabschreibungen würde es sich für Kapitalgeber aus dem Westen noch immer rentieren, solche Gebäude in die Innenstädte zu klotzen und den Leerstand als Verlustzuweisung steuerlich geltend zu machen."Die Gelder der Stadtsanierung wollen wir stattdessen künftig mehr auf die Wohnumfeldverbesserung, die Stärkung der innerstädtischen Infrastruktur und den Erhalt vorhandener Bausubstanz konzentrieren", kündigte Schröder an.Auch in der Förderung kommunaler Gewerbegebiete will er neue Schwerpunkte setzen."Es ist sinnlos, daß jedes 300-Seelen-Dorf ein eigenes Gewerbegebiet ausweist und für teure Fördergelder komplett erschließt, nur in der Hoffnung, daß sich dort im Jahr 2010 vielleicht einmal ein Handwerksbetrieb ansiedelt", sagte Schröder. Schröder kündigte für eine SPD-geführte Bundesregierung eine Aus- und Weiterbildungsinitiative an.Dabei schloß der Kanzlerkandidat auch eine Ausbildungsumlage nicht mehr aus."Inzwischen kommen durch die über- und außerbetriebliche Berufsausbildung 60 Prozent der gesamten Ausbildungsleistung vom Staat, und nur noch 40 Prozent werden von der Wirtschaft erbracht", sagte er.Damit werde das in aller Welt bewunderte duale System der betrieblichen und berufsschulischen Ausbildung in Frage gestellt.Das könne man auf Dauer nicht zulassen, weil Deutschland als rohstoffarmes Land darauf angewiesen sei, seine Ressource Bildung und Ausbildung möglichst effizient zu nutzen.Für Handwerker und Ingenieure kündigte Schröder eine Qualifizierungsoffensive an."Viele dieser Fachkräfte würden eigene Unternehmen gründen können und damit Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nur das nötige betriebswirtschaftliche Know-how hätten", sagt er.Insbesondere auch im Hinblick darauf, daß in den kommenden Jahren die Inhaber von rund 300 000 mittelständischen Unternehmen nach Nachfolgern suchen würden, sei eine Qualifizierungsoffensive nötig.